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10 Jahre Kämpfe für Bleiberecht – Innenminister gratulieren JoG

Überraschung! Die Innenminister haben uns auf der Festung besucht, weil sie nochmal hören wollten, was sie zu tun haben. Während ihres Fototermins hatten wir Lautstark protestiert und „Bleiberecht für alle!“ gerufen. Daraufhin sind die Innenminister von Thüringen und Schleswig-Holstein zu uns gekommen.

P1380942 P1380956Für sie war es die erste Konferenz und deshalb wollten sie uns kennen lernen und meinten: „Toll, dass ihr das seit 10 Jahren macht – wir sind ganz neu dabei“. Sie meinten, dass unsere Forderungen für sie wichtig seien. Wir dagegen meinen: Wenn sie uns unterstützen wollen, haben sie noch sehr viel zu tun.P1380903P1380931

Ali konnte über die lang andauernden Asylverfahren und ein Leben in der Warteschleife berichten. Isabelle hat noch einmal deutlich gemacht, dass es immer noch Ausbildungs- und Arbeitsverbote gibt. Wir konnten den Innenministern klar machen, dass wir eine Bleiberechtsregelung wollen, die diesen Namen auch verdient! Wir wollen keine Selektion von Flüchtlingen, ob bei Bleiberecht oder dem Zugang zu Sprachkursen.

 

 

 

JoG-Pressekonferenz: „Politiker fordern Integration, aber ihre Gesetze behindern das“

Nachdem wir die Journalist*innen und Freund*innen von (Jugendliche ohne Grenzen) JoG begrüßt haben, hat Nelli sich als Pressesprecher von JoG vorgestellt und die neuen Vorschläge vom Bundesinnenministerium kommentiert: Bleiberechtsreglungen, Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und Irak sowie Probleme mit Duldung. Außerdem haben Betroffene, die bei JoG organisierte sind, von ihrer Situation erzählt.

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Ali aus Afghanistan stellte einige Forderungen von JoG vor und betonte, dass die Gesetze geändert werden müssen: Es sollte mehr Deutschkurse geben, einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung und soziale Teilhabe. Wenn die Leute 24-Stunden am Tag im Wohnheim sitzen müssen, werden sie krank. Rola von JoG bemerkte dazu: „Politiker fordern Integration, aber ihre Gesetze behindern das“.

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Des Weiteren erzählte Nada aus dem Irak, die seit 3 Jahren in Chemnitz lebt, ihre Geschichte. Sie musste aus dem Irak fliehen und hat in Ägypten, Jordanien und zuletzt in Syrien gelebt und musste dort wegen dem Krieg weg. Eigentlich wollte sie in Berlin wohnen, weil dort eine Schwester ist, sie wurde aber Chemnitz zugewiesen wo sie lange in einem Heim leben musste. Wegen einem Fehler bei der Behörde läuft ihr Asylverfahren bereits seit 3 Jahren! Deshalb darf sie auch keinen Sprachkurs machen und darf nicht arbeiten. In Chemnitz erfährt sie tagtäglich Rassismus von der Polizei und anderen – auch weil sie ein Kopftuch trägt. Sie dachte es gäbe in Deutschland Frauenrechte, konnte dies aber bisher nicht erfahren.

Der 17-Jährige Ali aus Pakistan ist erst seit 4 Monaten in Mannheim und muss in einer Notunterkunft leben. Dort sind sie von der Gesellschaft ausgeschlossen. „Wir brauchen Bleiberecht für alle“, forderte er vor der Presse. Die 19-Jährige Isabelle, die mit 16 Jahren nach Deutschland gekommen ist, berichtete von den Problemen, die sie hat, weil sie seit 2 Jahren mit Duldung leben muss. Sie bekommt unter anderem keine Krankenversicherung und kann daher kaum zum Arzt gehen, wenn sie krank ist.

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Günther Burkhardt von Pro Asyl sprach ebenfalls auf der Pressekonferenz. Die Asylrechtsverschärfungen werden „auf lange Sicht ein faires Asylverfahren untergraben“, sagte er. Pro Asyl lehne die Sortierung von Geflüchteten wegen einer angeblich fehlenden „Bleiberechtsperspektive“ ab. Die Asylverfahren würde so lange dauern, weil das BAMF unorganisiert ist: „Es geht anders, wenn man es politisch will“. Susanne Thorn vom AK Asyl Rheinland-Pfalz merkte an, dass die vermehrten Abschiebungen in vermeintlich „sichere Herkunftsstaaten“ im krassen Gegensatz zur „Willkommenskultur“ stünden. Es gebe eine problematische Unterscheidung von „guten Flüchtlingen“ und „schlechten Flüchtlingen“, wobei zunächst insbesondere Roma, jetzt aber zunehmend auch anderer Gruppen wie Afghanen ausgeschlossen würden.

Jubiläumsdemo – 10 Jahre JoG

Unter dem Motto: „10 Jahre Bock auf JOG – Solidarität ohne Grenzen“ zog die Demonstration von Jugendliche ohne Grenzen heute, am 2. Dezember 2015, durch die Innenstadt von Koblenz. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Koblenz veranstalteten Jugendliche ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner die Demonstration, um für die Abschaffung aller ausgrenzender Gesetze und Regelungen zu kämpfen. Dabei richtet sich der Protest unter anderem gegen die Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz sowie insbesondere die Lagerunterbringung.

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Am Anfang haben wir uns im Kreis aufgestellt und unsere Plakate gehalten und waren sehr aufgeregt, weil es von manchen die erste Demonstration war. Wir starteten mit Parolen wie „ NO BORDER; NO NATION, STOP DEPORTATION“ und „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall“. Es kamen einige Mitbürger dazu, manche hielten Plakate und riefen mit uns Parolen. Danach erzählte Rola motiviert über JOG: was JOG überhaupt ist und was wir damit erreichen können.

IMG_0142 IMG_0154Unsere Demo hat vor dem Hauptbahnhof angefangen und wir sind bis zur Endstation durch die Straßen Koblenz geschlängelt. Wir hatten einen kurzen Aufenthalt an der Rhein Mosel Halle, wo wir den Innenministern unsere Anwesenheit lautstark zeigten. Unsere laute musikalische Route haben wir dann vor der Herz-Jesu Kirche beendet. Es waren einige Mitbürger dabei, die mit großer Begeisterung und Motivation mitmachten. Wir selber waren auch sehr motiviert und waren sehr froh und aktiv, denn wir alle zusammen fühlten uns stark. Es war ein tolles Gefühl, Menschen zu sehen, die uns unterstützen wollten und mit großer Freude an der Demo teilnahmen. Außerdem waren diesmal viele Journalist*innen da, die Interviews mit Leuten von JoG machten und von der Demo berichteten.

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Aus aktuellem Anlass wurde während der Demo deutlich gemacht, wie problematisch es ist, wenn die Innenminister Abschiebungen nach Afghanistan beschließen und die Familienzusammenführung aussetzen wollen. Ali  A. aus Afghanistan berichtete während der Demonstration von der dortigen Situation, wobei in Afghanistan seit Jahren Krieg und Unterdrückung herrscht. Außerdem berichte Ali aus Pakistan über die Lage in dem Land, vor allem die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Es gab unter auch einen Bericht vom AK Asyl über Fluchtgründe und die Ausrüstungsindustrie, wobei es auch in Koblenz viele Betriebe gibt, die von dieser profitieren.

Etwas enttäuschend war, dass viele von JoG aber auch andere geflüchtete Jugendliche nicht kommen konnten. Außerdem wäre es toll gewesen, wenn noch mehr Leute aus Koblenz an der Demo teilgenommen hätten. Trotz der geringen Teilnehmerzahl und dem allgegenwärtigen Rassismus: Wir von JoG lassen uns nicht unsere Stimme wegnehmen. Wir hatten mega Spaß, unsere Demo war laut und wir haben viel gerufen und gesungen!
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Demo gegen Asylrechtsverschärfungen

Seit gestern protestieren Jugendliche ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner für ein Bleiberecht für alle in Koblenz. Bereits in einer Stunde startet nun die bundesweite Demonstration am Hauptbahnhof (17 Uhr ). Wenn ihr in der Nähe und nicht sowieso auf dem Weg hierher seid: Kommt vorbei!

Der Protest wird anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Koblenz organisiert und richtet sich gegen die beschlossenen und geplanten Asylrechtsverschärfungen.

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