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JOG Konferenz 6. – 8. Juni in Halle

Anker lichten! Bleiberecht, volle Kraft voraus! #jogimk2018

REVIVAL DER 90ER – ABSCHRECKUNG, ISOLATION UND KASERNIERUNG SIND JETZT WIEDER IM TREND!


Termine

  • 6. Juni 17.00 Uhr, Steintor Halle: Demonstration für Bleiberecht
  • 7. Juni 11.30 Uhr, Quedlinburg: Proteste gegen die IMK, Pressekonferenz
  • 7. Juni 19.00 Uhr, Puschkinhaus Halle: JOG-Galaabend

  • JOG Konferenz 2018 Poster
    JOK Konferenz 2018 Flyer

    Der migrationspolitische Kurs der (neuen) Bundesregierung ist so menschenverachtend, dass sie sich gezwungen sieht, klarzustellenz Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge sollen bekämpft werden. In Anbetracht der geplanten Gesetze sowie der Äußerungen des Heimatund Bundesinnenmínisters ist das jedoch bloße Augenwischerei.

    Das Paradeprojekt der Bundesregierung sind die »ANkER-Zentren« (Ankunfts-, Entscheidungsund Rückführungszentren). Während des Asylverfahrens sollen Geflüchtete dort bis zu 18 Monate kaserniert werden. Auch unbegleitete minderjährige Geflüchtete können die Zentren erst nach einer umstrittenen Alterseinschätzung verlassen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Selbst Familien mit minderjährigen Kindern sollen nur dann eine neue Unterkunft bekommen, wenn sie eine gute „Bleibeprognose“ aufweisen und die wird anhand des Herkunftslandes bestimmt. In Bayern, wo es bereits ähnliche Zentren gibt, musste das Recht auf Schulbildung für Kinder erst vor dem Verwaltungsgericht erstritten werden.

    Knapp die Hälfte der angefochtenen Asylentscheidungen werden durch Verwaltungsgerichte aufgehoben. Nun stellt sich die Frage, wie Geflüchtete ohne Beratung und Anwält*innen zu ihrem Recht kommen sollen? Oder ist es gerade das Ziel der Bundesregierung, dass dies nicht passiert? Ein jahrelanger Aufenthalt in solchen Massenunterkünften gefährdet zudem die physische und psychische Gesundheit der Betroffenen. Dies ist ein nicht wiedergutzumachender Schaden, den die Bundesregierung in Kauf nimmt.
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    Jugendliche wählen Joachim Herrmann zum Abschiebeminister 2017

    JoG – Pressemitteilung vom 13. Juni 2017

    Am 13. Juni 2017 wurde Joachim Herrmann (Innenminister Bayern) im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen Ohne Grenzen (JoG) in Dresden zum Abschiebeminister 2017 gewählt. Mit 46,4 Prozent der Stimmen setzte er sich deutlich gegen die Innenminister Markus Ulbig aus Sachsen (30,1%), Ralf Jäger aus NRW (16,4%), Peter Beuth aus Hessen (5,5%) und Thomas Strobl aus Baden-Württemberg (1,4%) durch.

    Den Preis übergeben junge Flüchtlinge am Mittwoch, den 13.06.2017 um 10 Uhr im Rahmen eines Termins bei der Innenministerkonferenz in Dresden. Der Preis wird seit 2006 jeweils an den Innenminister verliehen, der für eine besonders harte Abschiebungspraxis steht.

    „Als seien die Abschiebungen nicht genug setzt sich Joachim Herrmann jetzt auch noch für Sammelabschiebungen in den Irak ein“ erklärte Nelli Foumba Soumaoro, Sprecher von Jugendliche ohne Grenzen auf der parallel zur IMK stattfindenden JoG-Konferenz in Dresden. “Zudem werden in Manching und Bamberg Flüchtlinge in Ausreiseeinrichtungen gezwungen und Kinder vom Regelschulbesuch ferngehalten. Der Negativpreis ist daher mehr als verdient”.

    Parallel zur Wahl des Abschiebeministers wurde der Initiativenpreis 2017 für die Unterstützung junger Flüchtlinge verliehen.
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    JOG Konferenz 2017 in Dresden

    Achtung: geänderter Demo-ort: **Schloßplatz** vor der Hofkirche.

    Perspektiven statt Des-Integrations-Politik!
    Jugendkonferenz und Aktionsprogram der Jugendlichen ohne Grenzen | Dresden | 11. bis 14. Juni 2017

    • PDF: Plakat JOG Konferenz 2017 in Dresden
    • PDF: Flyer JOG Konferenz 2017 in Dresden

    Die kurze Zeit der Willkommenskultur hat nichts daran geändert, dass in Deutschland nach wie vor viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene Flüchtlinge von Abschiebung bedroht sind. Das bedeutet ständige Angst und Unsicherheit.

    Die Grundlagen der deutschen Asylpolitik bilden weiter Abschreckung und Ausgrenzung. Verbesserungen im Bereich der Asylpolitik, die hart erkämpft wurden, werden zunichte gemacht. Während die Solidaritätsstrukturen mit und für Geflüchtete sich etablieren, wird die Abschiebepraxis von der Regierung massiv ausgeweitet, indem Ende letzten Jahres mit Charter-Abschiebungen nach Afghanistan begonnen wurde. Einige Bundesländer haben sich angesichts der Menschenrechtslage gegen Abschiebungen entschieden, aber sie sind in der Minderheit. Parallel werden die Menschen gedrängt, der sog. „freiwilligen Rückkehr“ zuzustimmen und die Zahl der Dublin-Abschiebungen erhöht sich.

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