Ralf Holzschuher, Innenminister Brandenburg

Ralf Holzschuher, seit August 2013 Innenminister des Landes Brandenburg, wird aus folgenden Gründen als Abschiebeminister 2014 nominiert:
Ralf Holzschuher, 1963 in West-Berlin geboren, ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 2004 Mitglied des Landtages Brandenburg, war von Oktober 2010 bis August 2013 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und ist seit dem 13. August 2013 Innenminister des Landes Brandenburg.
Holzschuher zieht es vor, sich dem Ausbau der Polizei in Brandenburg zu widmen – Statements zur teils unmöglichen Situation von Flüchtlingen sucht man vergebens.
Er entzieht sich seiner Verantwortung und bestreitet den Vorwurf der miserablen Praxis bei der Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen. Er behauptet, die Altersfeststellung sei bereits durch andere Bundesländer vorgenommen worden. In Wahrheit aber hat Eisenhüttenstadt eine der schrecklichsten Praxen in Deutschland: minderjährige Flüchtlinge werden trotz Vorlage ihrer Geburtsurkunde volljährig gemacht. Somit erhalten sie kein Recht auf Einschulung oder Zugang zu Jugendhilfe. Darüber hinaus werden oft 16- bis 18-Jährige in Gemeinschaftsunterkünften oder Lagern mit anderen untergebracht. Eisenhüttenstadt ist längst ein Synonym für die unwürdige Behandlung junger Flüchtlinge geworden.
Die Ausländerbehörden schalten die zuständigen Jugendämter nicht oder sehr spät ein. Auch hierdurch kommt es zu Diskriminierungen von jungen Flüchtlingen, indem sie nicht in Obhut genommen werden oder keine Vormundschaft bekommen.
Holzschuher und seine Behörden pflegen eine rege Abschiebepraxis: Am frühen Morgen des 19. Mai 2014 wurde eine 5-köpfige Familie aus Tschetschenien nach Polen abgeschoben. Obwohl sie seit Anfang 2014 eine Wohnung in Potsdam hatten, die Kinder bereits in Schule und Kita integriert waren und der Vater in psychiatrischer Behandlung war, hat Brandenburg sie abgeschoben. Eine Vorankündigung fand nicht statt. Sie wurden am frühen Morgen aus dem Bett geholt. Die menschenunwürdige Praxis wird dadurch deutlich, dass das Land Deutschland einen Tag später für die Familie zuständig gewesen wäre. Sie mussten den Kinderwagen für die Jüngste in Potsdam zurücklassen und durften pro Person nur ein Gepäckstück mitnehmen.
Schließlich herrscht eine sehr restriktive Praxis der Ausbildungs- und Studienverbote. Flüchtlinge dürfen selten oder gar nicht eine Ausbildung aufnehmen oder studieren.
Wählt Ralf Holzschuher als Abschiebeminister 2014, um ihm seine Verantwortung für das Thema Flüchtlinge klarzumachen, denn bislang interessieren wir ihn nicht.

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11. – 14. Juni 2017 | Dresden