Aufruf Bleiberechtsdemo 2014

Kommt alle zur Demo, am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz und wählt dann mit uns gemeinsam den Abschiebeminister des Jahres 2014. Nomiert sind dieses Jahr:

  • Bayerns Inneminister Joachim Hermann, weil wegen ihm viele Afghanen in Bayern in Angst vor Abschiebung und ohne Zukunftsperspektive leben müssen.
  • Bundesinnenminister Thomas de Maizière, weil sein Gesetzesentwurf zu Bleiberecht am Ende zu Massenabschiebung und zu erleichterter Inhaftierung von Flüchtlingen führt.
  • Hamburgs Innensenator Michael Neumann, der die Schließung von Horst aktiv verhinderte und brutal gegen Flüchtlingsproteste vorgeht.
  • Berlins Innensenator Frank Henkel wegen seinem harten Umgang mit Flüchtlingsprotesten und seiner allgemeinen Alblehnungspolitik bei Härtefällen.


Flyer Demo
Demo Plakat

Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert. Wir sehen darin eine Abschreckungsstrategie, damit möglichst wenige Menschen nach Deutschland kommen. Doch Fakt ist: Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt jährlich. Derzeit sind in Deutschland ca. 95.500 Flüchtlinge geduldet, die Hälfte davon sogar schon länger als sechs Jahre. Geduldet zu sein bedeutet, in ständiger Unsicherheit und Angst vor einer Abschiebung zu leben. Dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Versorgung mit Essenspaketen oder Gutscheinen und vieles mehr. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass es eine Bleiberechtsregelung für Langzeitgeduldete geben soll, wenn diese als „integriert“ gelten, arbeiten, deutsch sprechen und mindestens 6 Jahre als Familien oder 8 Jahre als Alleinstehende in Deutschland leben. Diese Regelung lässt nicht nur auf sich warten, sondern ist keine Lösung für das Problem der Kettenduldungen. Die Mindestaufenthaltszeiten sind unzumutbar lang, wer zu krank oder zu alt ist wird meist nicht von dieser Regelung profitieren können und schon kleinere Delikte, wie wiederholtes Fahren ohne Ticket, führen zu einem Ausschluss von der Regelung. Der Fisch stinkt vom Kopf: Es wird Integration verlangt, aber während der jahrelangen Duldung ist eine Teilhabe oft kaum möglich, da Jugendlichen nach der Schule die Ausbildung verboten oder erschwert wird, Sprachkurse nicht gewährt werden und (faktische) Arbeitsverbote bestehen. Wir sagen zu den Innenministern: Wer Integration fordert, muss zunächst gleiche Rechte und eine echte Willkommenskultur schaffen!
Noch schlimmer ist die Situation für “Menschen ohne Papiere“, denn sie haben keinerlei Zugang zu Bildung, angemessener Gesundheitsversorgung und auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen, Dublin III kippen!

Die Innenminister entscheiden zudem darüber in welche Länder abgeschoben wird. Derzeit wird nicht einmal vor Abschiebungen in Bürgerkriegsländer haltgemacht. So finden weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan statt, obwohl dort eine katastrophale Sicherheitslage herrscht. Bei der diesjährigen Innenministerkonferenz in Bonn soll entschieden werden, ob die Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden. Wir Jugendliche ohne Grenzen (JoG) fordern, dass alle Abschiebungen nach Afghanistan sofort gestoppt werden müssen!
Die steigende Zahl von Abschiebungen in andere europäische Länder ist besorgniserregend. Viele Flüchtlinge kommen aus Italien, Ungarn, Bulgarien oder anderen EU-Ländern nach Deutschland, da sie dort ohne staatliche Hilfe auf der Straße leben müssen, Gewalt ausgesetzt sind, monatelang Inhaftiert werden oder keine Chance auf ein faires Asylverfahren haben. Ohne Anhörung ihrer Fluchtgründe droht diesen die Abschiebung, da nach der Dublin-Verordnung das Ersteinreiseland für den Asylantrag zuständig ist. Anträge von Asylsuchenden, die über ein anderes europäisches Land nach Deutschland eingereist sind, finden hier dadurch keine Beachtung. Die Innenminister können und müssen diese Abschiebungen stoppen. Gleichzeitig fordern wir die Abschaffung der Dublin-Verordnung auf EU-Ebene.
Syrien: Aufnahmeprogramm nicht nur für Reiche!
Großes Lob haben die Innenminister für die Aufnahme von weiteren 5.000 syrischen Flüchtlingen bekommen, so dass insgesamt 10.000 Menschen nach Deutschland kommen können. Zudem konnten die verschiedenen Bundesländer eigene Aufnahmeanordnungen für syrische Kriegsflüchtlinge erlassen. Gerade bei letzteren lautet das Prinzip der Programme allerdings: Gute Chancen hat nur wer Angehörige hat, die für den Lebensunterhalt aufkommen und Wohnraum bieten können – dies ist für Normalverdiener meist unmöglich. Wir fordern daher ein Schutzprogramm nicht nur für Reiche! Das Kontingent ist viel zu gering – die Türkei hat beispielsweise fast eine Millionen Syrer aufgenommen.
Rassistischen Angriffen und Hetze entgegentreten!
Die Zahl der rassistischen Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland hat sich in 2013 mehr als verdoppelt. Tendenz steigend: Alleine in den ersten zwei Monaten in 2014 gab es 21 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte – darunter 13 Brandanschläge. Eine aufgeladene politische Stimmung, oft befeuert durch Aussagen der Innenpolitiker, Unkenntnis und falsche Fakten zur Lebenswirklichkeit Asylsuchender sind der Boden für menschenverachtende Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Gemeinsam müssen wir Angriffen und rassistischer Hetze entgegentreten!
Um diese und viele andere entwürdigende Zustände endlich zu ändern, protestieren wir – Jugendliche ohne Grenzen (JoG) – bei dieser Innenministerkonferenz (IMK) 2014 in Bonn!

Wir „JoG“ und das Bündnis „Innenminister Abschieben“ laden euch alle zu unserer Demonstration unter dem Motto: „Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort!“ ein!

Kommt alle zur Demo, am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz und wählt dann mit uns gemeinsam den Abschiebeminister des Jahres 2014

WIR FORDERN:

– Bedingungsloses Bleiberecht für ALLE!
– Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
– Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
– Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
– Abschaffung der Dublin-Verordnung!
– Abschaffung der Abschiebehaft!
– Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder – auch in der Praxis!
– Das Recht für unsere abgeschobenen Freunde und Freundinnen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!

Unterzeichner des Aufrufs: Stand 26.5.2014

  • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
  • Antifaschistische Linke Bonn
  • Erwerbslosen Forum Deutschland
  • Antikapitalistische Aktion Bonn
  • ver.di-Jugend NRW-Süd
  • ver.di-Studierendengruppe an der Uni Bonn
  • Antikapitalistische Hochschulgruppe an der Uni Bonn
  • Flüchtlingsrat Bremen e.V.
  • Flüchtlingsrat NRW e.V.
  • Bonner Jugendbewegung
  • Netzwerk Friedenskooperative
  • Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
  • Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche
  • Verein für politische Flüchtlinge
  • initiative kirche von unten_ikvu
  • Roma Center Göttingen e.V.
  • emanzipart
  • QuaBS e. V.
  • borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
  • ausbrechen-Paderborn
  • Flüchtlingsrat Niedersachsen
  • MediNetzBonn e.V.
  • Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
  • Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
  • Migrationsrat Berlin Brandenburg
  • „Sprachraum e.V. – antirassistische Sprachwerkstatt Hamburg“
  • attac Bonn
  • Flüchtlingsrat Brandenburg
  • Bayerischer Flüchtlingsrat
  • Antira-Plenum Oldenburg
  • Café Exil
  • Infomobil Hamburg
  • Flüchtlingsrat Thüringen
  • Flüchtlingsrat Berlin
  • GRIPS Theater Berlin
  • BBZ Berlin

2 Gedanken zu „Aufruf Bleiberechtsdemo 2014“

  1. Wir als Einrichtung der Jugendhilfe mit zur Zeit 40 UMF´s würden gerne Euren Aufruf unterstützen und ihn mitunterzeichnen.
    Ich habe Euren Verein in Berlin (Jugendhilfetag) kennen gelernt und versuche junge Menschen in Aachen zu finden, die sich hier um die Rechte der Flüchtlinge einsetzen.
    Udo Wilschewski

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11. – 14. Juni 2017 | Dresden