Uwe Schünnemann, Niedersachsen

  1. Bereits 2 mal zum Abschiebeminister ausgewählt ist Herr Schünnemann auch dieses Jahr wieder nominiert.
  2. Er war an der Aufrechterhaltung des Gutscheinsystems beteiligt, mit der Begründung „keine Anreize“ für
    Zuwanderung schaffen zu wollen.
  3. Er kritisiert die Kommunden die für den humanen Umgang mit Flüchtlingen
    einsetzen, und das verhalten von Amtsärzten, die durch Stellungnahmen zum
    Gesundheitszustand kranker Flüchtlinge Abschiebungen verhindern. Der
    Innenminister bezieht sich dabei auf Beschlüsse von Ausschüssen, Räten und
    Kreistagen, die die der Menschenwürde entsprechende Sozialpolitik gegenüber
    Flüchtlingen fordert.
  4. Während die GRÜNEN, SPD und die LINKE die Abschiebepraxis von Roma in
    Niedersachsen für „inhuman und falsch“ halten und einen Abschiebestopp fordern,
    hat Innenminister Schünemann (CDU) die Praxis als richtig und rechtens verteidigt.
  5. Schon zu beginn seiner Amtszeit ordnete Schünemann an, einen Landeserlaß
    abzuschaffen, der unverhältnismäßige Abschiebungen und Abschiebungshaft
    vermeiden und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schützen sollte.
    Stattdessen fordert er die Ausländerbehörden, die Zahl der Abschiebungen zu
    erhöhen und dabei auf Erkrankungen und kriegsbedingte Traumatisierungen keine
    Rücksicht zu nehmen. Abgeschafft wurde unter anderem die Verpflichtung der
    Ausländerbehörden, Abschiebungstermine im Regelfall vorher anzukünden.
  6. All diese Kompetenzen qualifizieren Schünemann, unser Abschiebeminister 2012 zu werden.

06. – 08. Juni 2018 | Halle