Uwe Schünnemann, Niedersachsen

  1. Bereits 2 mal zum Abschiebeminister ausgewählt ist Herr Schünnemann auch dieses Jahr wieder nominiert.
  2. Er war an der Aufrechterhaltung des Gutscheinsystems beteiligt, mit der Begründung „keine Anreize“ für
    Zuwanderung schaffen zu wollen.
  3. Er kritisiert die Kommunden die für den humanen Umgang mit Flüchtlingen
    einsetzen, und das verhalten von Amtsärzten, die durch Stellungnahmen zum
    Gesundheitszustand kranker Flüchtlinge Abschiebungen verhindern. Der
    Innenminister bezieht sich dabei auf Beschlüsse von Ausschüssen, Räten und
    Kreistagen, die die der Menschenwürde entsprechende Sozialpolitik gegenüber
    Flüchtlingen fordert.
  4. Während die GRÜNEN, SPD und die LINKE die Abschiebepraxis von Roma in
    Niedersachsen für „inhuman und falsch“ halten und einen Abschiebestopp fordern,
    hat Innenminister Schünemann (CDU) die Praxis als richtig und rechtens verteidigt.
  5. Schon zu beginn seiner Amtszeit ordnete Schünemann an, einen Landeserlaß
    abzuschaffen, der unverhältnismäßige Abschiebungen und Abschiebungshaft
    vermeiden und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schützen sollte.
    Stattdessen fordert er die Ausländerbehörden, die Zahl der Abschiebungen zu
    erhöhen und dabei auf Erkrankungen und kriegsbedingte Traumatisierungen keine
    Rücksicht zu nehmen. Abgeschafft wurde unter anderem die Verpflichtung der
    Ausländerbehörden, Abschiebungstermine im Regelfall vorher anzukünden.
  6. All diese Kompetenzen qualifizieren Schünemann, unser Abschiebeminister 2012 zu werden.

Ein Gedanke zu „Uwe Schünnemann, Niedersachsen“

  1. Das Ganze deckt sich mit dem Bild, was ich (wir) von Herrn Schünemann bei einem Besuch anlässlich der Hooksieler Pferderennen gewonnen haben. Damals versprach er, mir und meinem kosovarischen Ehemann (Roma), dass er mit uns in den Kosovo fliegen würde, um zu demostrieren, dass seine Abschiebepraxis berechtigt sei. Leider hatte sich der damalige Innenminister Schünemann (auch nach mehrmaligen Erinnerungen) nie wieder gemeldet. Während unserer Unterhaltung in Hooksiel (Nordseeküste) wurde nur eines deutlich: Schünemann hatte weder Ahnung von Politik noch von den Verhältnissen im Kosovo.

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11. – 14. Juni 2017 | Dresden