Michael Neumann, Innensenator Hamburg

Hamburgs Innensenator Michael Neumann gab sich zu seinem Amtsantritt bescheiden. So erklärte der SPD-Politiker: „Ich will gewiss nicht Abschiebeweltmeister werden, wie einer meiner Vorgänger“. Weltmeister wird Michael Neumann dieses Jahr wahrscheinlich nicht, aber er hat gute Karte der deutsche Meister im abschieben zu werden. Er ist als Abschiebeminister 2014 nominiert.
Die Süddeutsche Zeitung macht schon kräftig Werbung für ihn und schreibt: „Neumanns Anti-Flüchtlingspolitik könnte aus den wildesten Zeiten der CSU stammen. Und die Art und Weise, wie Neumann nach den Hamburger Krawallen das Polizeirecht auslegen und ausführen lässt, sucht in Deutschland seinesgleichen“
Beim abschieben ist der Hamburger Hadrliner wahrlich nicht zimperlich. Die Hamburger Ausländerbehörde spricht allerdings von „morgendlicher Begleitugng“, wenn in aller herrgotssfrühe ein Überfallkommando ohne Vorwarnung in die Wohnungen von Flüchtlingen eindringt und es heißt: 30 Minuten Packen, dann ist euer Leben in Deutschland vorbei. Familien wurden auf diese Weise durch Abschiebungen getrennt und selbst Schwerkranke abgeschoben. Roma und Sinti werden dabei besonders rigoros zurückgeschickt – auch mitten im Winter.
Doch Neumann legt noch einen drauf: Er verhinderte, dass das Isolationslager für Flüchtlinge in Horst geschlossen wird, erklärte Anfang 2014 ganze Stadtteile zur Gefahrenzone und weigert sich weiterhin Hamburger Asylbewerbern zu erlauben, dass Stadtgebiet zu verlassen.
Wenn dagegen protestiert wird, geht der SPD-Mann mit ganzer Härte vor: Erst letzte Woche ließ er ein Protestcamp von Flüchtlinge räumen, dann ging die Polizei brutal gegen eine Flüchtlingsdemonstration vor. Jetzt will er die Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, die seit monaten für ein Bleiberecht demonstrieren, abschieben lassen, obwohl er versprochen hatte erst ihre Fälle zu prüfen.
Viel härter als bei Neumann geht’s einfach nicht: Wer Flüchtlinge morgens mit Überfallkommandos aus den Betten holt und mit ganzer Härte gegen Flüchtlingsproteste vorgeht, muss Abschiebeminister 2014 werden!

5 Gedanken zu „Michael Neumann, Innensenator Hamburg“

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11. – 14. Juni 2017 | Dresden