Abschiebeminister 2012

Bundesinneminister Hans-Peter Friedrich (Bundesinnenminister) legte sich 2012 mächtig ins Zeug. Bereits in seinem ersten Amtsjahr wurde er der Abschiebeminister des Jahres.

Hans-Peter Friedrich wird Abschiebeminister 2012
Hans-Peter Friedrich wird Abschiebeminister 2012
Bundesinneminister Friedrich spricht sich gegen eine Aufnahme von Kriegsflüchtlinge aus Syrien aus. Für Friedrich sind sie „illegale Migranten“, die man an der Grenzüberschreitung hindern muss. Seit langem macht Friedrich mit seinen Reden von Asylmissbrauch Stimmung gegen Flüchtlinge an und stärkt damit die extreme Rechte. Zudem plant er, unter Missachtung des Verfassungsgerichts, Roma aus Serbien und Mazedonien nur noch Sachleistungen auszahlen.

Ausserdem waren 2012 folgende Innenminister nominiert:

  1. Joachim Herrmann (Innenminister Bayern)

    Obwohl die Lage in Afghanistan immer schlimmer wird und immer mehr Zivilisten sterben, findet Herrmann, dass die Flüchtlinge zurückkehren sollten. Die Bayerischen Ausländerbehörden hat er angewiesen Abschiebungen vorzubereiten. Außerdem ist Herrmann für das stirkteste Lagersystem in Deutschland verantwortlich. Bayern verordnet Flüchtlingen ein Leben in der Isolation. Durch den Lagerzwang müssen viele in abgelegenen Orten in heruntergekommenen Heimen leben.

  2. Lorenz Caffier (Innenminister Mecklenburg-Vorpommern)

    Lorenz Caffier ist für die Katastrophalen zustände in Flüchtlingslagern wie in Horst verwanwortlich. 600 Personen müssen dort, isoliert und ohne Busanbindung in umzäunten Conainerunterkünften leben. Zudem lässt Caffier selbst im Winter, Sammelabschiebungen von Roma-Familien nach Serbien durchführen. Das sie in Serbien meist ohne Zugang zu Bildung und Arbeit und ohne Sozialleistungen und somit ohne Heizung und Grundversorgung überwintern müssen, ignoriert Herrn Caffier.

  3. Frank Henkel (Innenminister Berlin)

    Innensenator Henkel setzte sich für die Abschiebung von Herry ein, obwohl dieser seit 13 Jahren in Deutschland lebt und die Berliner Härtefallkommission sich dagegen ausgesprochen hatte. Dem Homosexuellen Herry aus Indonesien, droht in seinem Heimatland die Zwangsverheiratung. Zudem ließ Innensenator Henkel protestierenden Flüchtlingen im Hungerstreik Decken, Schlafsäcke und Iso-Matten wegnehmen.

  4. Uwe Schünemann (Innenminister Niedersachsen)

    Alleine im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden aus Niedersachsen 278 Menschen abgeschoben.Während die Niedersächsische Landesregierung an der Behauptung festhält, die aus Niedersachsen in den Kosovo abgeschobenen Roma würden entsprechend gut versorgt werden, spricht die Realität vor Ort eine andere Sprache. Armut, Isolation, Ausgrenzung und Rassismus prägen den
    perspektivlosen Alltag der abgeschobenen Kinder und Erwachsenen.

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11. – 14. Juni 2017 | Dresden