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Presseerklärung vom 12. Juni 2017

Presseerklärung vom 12. Juni 2017
Dresden: Einladung zur Gala von Jugendliche ohne Grenzen am Dienstag, 13.06. um 18 Uhr und zur Wahl zum „Abschiebeminister des Jahres“

Am morgigen Dienstag, den 13.06. findet im Theaterhaus Rudi (Fechnerstraße 2A, 01139 Dresden) um 18 Uhr die diesjährige Gala von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) statt. Auf der Gala wird traditionell auch der „Abschiebeminister des Jahres“ gewählt – ein Negativpreis, mit dem aus Sicht der Jugendlichen der Innenminister ausgezeichnet wird, der im vergangenen Jahr für die unmenschlichste Abschiebepolitik verantwortlich war. In diesem Jahr sind nominiert:

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
Hessens Innenminister Peter Beuth
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger
Sachsens Innenminister Markus Ulbig
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Eindrücke von der Bleiberechtsdemo in Bonn

Heute war ein sehr langer Demo-Tag. Wir haben nicht nur eine, sondern zwei Demos erlebt. Bei der ersten ging es darum, zum Fototermin der Innenminister zu kommen, um den Protest von JoG dort hinzutragen.


Zur Unterstützung war auch die Bonner Jugendbewegung dabei [link zum anderen Post]. Bei der zweiten Demo war unser Ziel die Leute darauf aufmerksam zu machen, dass die deutschen Behörden den Flüchtlingen die Chance geben müssen, ein normales Leben führen zu können. Wir wollen die gleichen Rechte wie alle Deutschen und EU-Bürger haben!
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Abschiebeminister 2014 gewählt.

PM vom 12.06.21014: Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Abschiebeminister 2014 gewählt.
Am 12.06.2014 wurde Thomas de Maizière (CDU) im Rahmen einer Demonstration der Jugendlichen Ohne Grenzen (JoG) in Bonn zum Abschiebeminister 2014 gewählt. Den Negativpreis erhält der Bundesinnenminister für die geplante Asylrechtsverschärfung und die öffentliche Stimmungsmache gegen Flüchtlinge aus den Balkanländern.

Abschiebeminister 2014 und 2010
Abschiebeminister 2014 und 2010
Mit 40,5 Prozent der Stimmen setzte sich Thomas de Maizière deutlich gegen Innensenator Frank Henkel (CDU) aus Berlin (16,2 %) und die Innensenator Michael Neumann ( SPD ) aus Hamburg (19,4 %), Joachim Hermann aus Bayern (16,7%) und Ralf Holzschuher (7,2%) durch. Der Preis wird am Freitag um ca. 11 Uhr im Rahmen eines Termins von JoG bei der Innenministerkonferenz übergeben werden.

„Der Bundesinnenminister plant mit einem Gesetzentwurf die Abschiebehaft auszuweiten und die versprochene Bleiberechtsregelung durch Aufenthaltsverbote auszuhebeln“ erklärt Nelli Foumba Soumaoro von JoG, “besonders schlimm finde ich, dass er öffentlich Stimmung gegen Flüchtlinge aus den Balkanländern macht und sie zu pauschal zu Armutszuwanderern erklärt. Das ist in einer Zeit in der Rechtsradikale immer häufiger Flüchtlingsunterkünfte angreifen sehr gefährlich.”

Do, 12.06.14, 14:00 Uhr – JOG Spontan Demon in Bonn paralell zum Foto Termin der IMK

+++ Update +++ 12.06.2014, 15:00 Uhr: Nach erfolgreichen Verhandlungen mit der Polizei zieht die Demo weiter auf die andere Seite der VillaHammerschmidt.
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10 Jahre bin ich hier … und hab immer noch keine Papiere!!!

Während die Inneminister der Länder in der Villa Hammerschmidt in Bonn ihren Foto Termine haben, versammeln sich ganz in der Nähe meherer AktivistInnen von JOG in der Adenauer Alle um ihre Stimme und ihre Forderungen zum Ausdruck zu bringen.

Wir sind hierum zu bleiben!!! – Abschiebestooooop!!!