Pressekonferenz im Landtag von Schleswig-Holstein

Heute Morgen haben wir gemeinsam mit Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein eine Pressekonferenz veranstaltet. Das war wichtig für uns, um den JournalistInnen zu erzählen, was wir von der aktuellen Flüchtlingspolitik halten. Wir waren zu Gast bei der Landespressekonferenz im Landtag von Schleswig-Holstein – da wo üblicherweise die PolitikerInnen sprechen und befragt werden.  

Dieses Mal waren vielmehr JournalistInnen da, als letztes Jahr. Neben den ZeitungsreporterInnen waren auch Kamera-Teams von NDR, RTL und Sat.1 dabei und haben gefilmt.

Als erstes sprach Andrea Kothen von Pro Asyl. Sie bezeichnet das neue „Geordnete-Rückkehrgesetz“ als „Hau-ab-Gesetz“, weil es Geflüchtete abschrecken soll. Das Gesetz ermöglicht es, mehr Geflüchtete in Abschiebehaft zu nehmen und die Unterbringung in Lagern auszuweiten. Durch die verlängerten Aufenthaltszeiten in Großlagern werde ein „Abschreckungsapparat aufgebaut“. Die Leute würden sich davon aber nicht verjagen lassen. Der Staat entscheide sich daher bewusst für eine „Nicht-Integration“. Angesichts der Situation von Geflüchteten befände sich Deutschland auf dem besten Wege zu einem „Unterbietungswettbewerb“ zwischen europäischen Staaten.

Zuhra Hassanzada von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) stellte die Forderungen von JoG vor: „Alle Menschen die nach Deutschland kommen, egal aus welchem Land sie kommen, welche Nationalität sie haben, ob Junge oder Mädchen, sollen gleiche Rechte haben.“

JoG verlangt von den Innenministern, dass sie Abschiebungen stoppen und alle hier bleiben können: „Sie spielen mit unserem Leben.“ Zuhra erzählt von ihrer Erfahrung: „Wie kann ich in einem Land leben, wo immer Krieg ist. Zum Beispiel in Afghanistan: Jeden Tag gibt es Explosionen. Wenn man morgens auf die Arbeit oder zur Schule geht, gibt es keine Garantie, ob man wieder nachhause kommt.“ Wir wollen wie die Einheimischen hier, ohne Stress und ohne Probleme, leben können. „Menschen, die ihr Land verlassen mussten, sollen hier bleiben können.“ Außerdem hatte Zuhra zum Galaabend von JoG eingeladen, bei dem Initiativen ausgezeichnet werden, die für Geflüchtete arbeiten und der Abschiebeminister des Jahres gewählt wird.

Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein betonte, dass die Länder die neue Inhaftierungspolitik nicht voll umsetzen müssen.„Die Länder müssen dafür sorgen, dass sie ihre Handlungs- und Ermessensspielräume in diesem Kontext weit auslegen und Menschen, die aller Voraussicht nach lange bleiben werden, Perspektiven bieten“, sagte er.

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