Heute Morgen haben wir gemeinsam mit Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein eine Pressekonferenz veranstaltet. Das war wichtig für uns, um den JournalistInnen zu erzählen, was wir von der aktuellen Flüchtlingspolitik halten. Wir waren zu Gast bei der Landespressekonferenz im Landtag von Schleswig-Holstein – da wo üblicherweise die PolitikerInnen sprechen und befragt werden.  

Dieses Mal waren vielmehr JournalistInnen da, als letztes Jahr. Neben den ZeitungsreporterInnen waren auch Kamera-Teams von NDR, RTL und Sat.1 dabei und haben gefilmt.

Presseerklärung vom 13.6.2019

Zur Innenministerkonferenz:

Flüchtlingsrechte sind nicht verhandelbar!

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Pro Asyl und Jugendliche ohne Grenzen warnen bei Landespressekonferenz in Kiel vor einem Abbau menschenrechtlicher Standards und vor Abschiebungen in Kriegsländer

Anlässlich der vom 12. bis 14 Juni in Kiel und Rendsburg unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins stattfindenden Innenministerkonferenz fordern Nichtregierungsorganisationen die Bundesländer zur Ablehnung des am 7. Juni 2019 beschlossenen, vom Bund euphemistisch „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bezeichneten Gesetzes auf. Sie fordern von den Bundesländern, sich auch im eigenen Interesse gegen die Entrechtung von Geflüchteten und ihren Unterstützerinnen sowie die dadurch entstehenden Mehrbelastungen der Länder zu wehren und ihre Handlungsspielräume sowohl im Bundesrat als auch auf landesgesetzlicher Ebene auszuschöpfen.