Joachim Herrmann, Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat auch dieses Jahr gute Karten der Abschiebeminister des Jahres werden. Zweimal hat er bereits den Preis gewonnen, 2011 und 2013. In 2014 gibt er sich wieder alle Mühe zum dritten Mal in Folge die Wahl zu gewinnen.

Auch im Jahr 2014 hält Hermann daran fest, dass afghanische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland abgeschoben werden können. Zuletzt sollte es den 22-Jährigen Hadi Arefi treffen (. Obwohl er in den vier Jahren in Deutschland deutsch gelernt hat, viele Freunde gefunden hat und sich mit zwei Jobs über Wasser hält, wurde er Ende Januar ohne Vorwarnung von der Polizei abgeholt, zum Münchener Flughafen gefahren und sollte nach Kabul abgeschoben werden. Der Grund: Sein Asylantrag war abgelehnt worden, da Afghanistan angeblich sicher sei. Die Abschiebung scheiterte zum Glück. Das er heute noch hier ist, ist seinen Freunden aus dem Fußballverein zu verdanken, die sich für ihn einsetzen.

Hadi ist kein Einzelfall: Obwohl die Lage in Afghanistan immer schlimmer wird und immer mehr Zivilisten sterben, findet Herrmann, dass die Flüchtlinge zurückkehren sollten. Wer nicht freiwillig geht, dem wird verboten zu Arbeiten oder eine Ausbildung zu beginnen. Für Afghanen in Bayern bedeutet dies ein Leben in Angst und ohne Perspektive. Hermann ist das Egal, in Afghanistan sei “ein kümmerliches Leben am Rande des Existenzminimums” durchaus möglich findet Herrmann. Wir sagen: Gute Reise Herr Herrmann leben Sie doch in Kabul, wenn es Ihnen da so gut gefällt.

Auch bei Abschiebungen in andere europäische Länder ist Bayern nicht zimperlich. Egal ob Flüchtlinge wegen Obdachlosigkeit in Italien oder rassistischer Gewalt in Bulgarien nach Bayern kommen: Die bayerischen Ausländerbehörden schieben mit allen Mitteln ab. Nicht einmal zwei Wochen ist es her, da wurde ein 19-Jähriger Junge aus dem Kosovo nach Ungarn abgeschoben. In Ungarn werden Flüchtlinge oft monatelang eingesperrt, werden danach oft obadachlos und sind rasstischer Gewalt schutzlos ausgeliefert. Besonders dramatisch: Durch die Abschiebung wurde der Jugendliche von seiner Familie getrennt: Seine Mutter und Geschwister blieben in Bayern. Ob und wann er sie wiedersehen kann ist ungewiss.

Das ist nur einer von vielen Fällen, bei denen in Bayern Abschiebungen mit ganzer Härte durchgesetzt werden: Anfang des Jahres wurde sogar eine Alleinerziehende Mutter mit ihren Kindern aus dem Kirchenasyl geholt um sie nach Polen abzuschieben.

Wir sagen: Aller guter Dinge sind Drei. Joachim Herrmann hat auch in diesem Jahr alles dafür getan um zum dritten Mal in Folge der Abschiebeminister des Jahres zu werden.

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11. – 14. Juni 2017 | Dresden