Frank Henkel, Innensenator Berlin

Seit dem Regierungswechsel 2011 hat Berlin eine schwarz-rote Regierung die sich auf Kosten der Flüchtlinge zu profilieren versucht.
So wurde im Winter in mehreren Bundesländern ein Abschiebestop für Roma ausgesprochen.
Der Winter dieses Jahr war hart, aber Berlins Innensenat schob weiter Familien mit Kindern in Kälte und Elend ab.
Über den Skandal um den Flughafen BER in Berlin lacht ganz Deutschland.

Der Flughafen wird nicht fertig, aber der Abschiebe-Knast steht bereits.

Innensenator Henkel hat nach der Härtefallkomission noch zwei Instanzen eingeführt, die die Verfahren unnötig hinauszögern, die Betroffenen verlieren Arbeits- oder Studienplatz und ihren Mut.
Haben Kommission und die weiteren Instanzen positiv entschieden, schiebt Henkel oft trotzdem ab.
Wir sagen:
Wählt Innensenator Henkel als Abschiebe Minister 2013!
Er braucht endlich einen Denkzettel!
Er muss verstehen, dass er uns nicht einfach ignorieren kann!
Denn wir sind gekommen, um zu bleiben, Herr Henkel!!!

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11. – 14. Juni 2017 | Dresden