Hans-Peter Friedrich , Bundesinnenminister

Hans-Peter Friedrich wird Abschiebeminister 2012
Abschiebeminister 2012
Und wieder einmal geht der Bundesinnenminister den anderen Innenminister mit besonders guten Beispiel vorraus. In den letzten Monaten bedauert Bundesinneminister Friedrich die Krise in Syrien , für ihn steht aber fest das sich die Deutschen-Hilfen “auf humanitäre Hilfe in der Region“ konzentrieren müsse, Kriegsflüchtlinge aus Srien sollen nicht aufgenommen werden. Für Friedrich sind sie „illegale Migranten“, die man an der Grenzüberschreitung hindern muss. Dafür möchte er die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX weiter ausbauen. Die steigende Zahl der Toten an den Grenzen Europas scheint er bei seiner Politik nicht in Erwägung zu ziehen.

Zudem hat Friedrich in den letzten Monaten eine rassistische Kampagne gegen Roma aus Serbien und Mazedonien gestartet. Statt die Not der Roma anzuerkennen, bezeichnet er sie als Asylbetrüger. Bereits jetzt werden in Schnellverfahren Asylanträge für Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien nahezu ungeprüft abgelehnt. In Zukunft möchte er die beiden Staaten pauschal als sichere Drittstaaten erklären, dann braucht es überhaupt kein Asylverfahren mehr. Dabei werden Roma in allen Balkanstaaten massiv diskriminiert.

Dieses Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass auch Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben zusteht und die Regierung gezwungen die Leistungen für Flüchtlinge zu erhöhen. 20 Jahre lang war zuvor gegen die Verfassung vertoßen worden. „Wir haben ja einen Abstand zwischen dem normalen Sozialhilfesatz beziehungsweise dem Hartz-IV-Satz und den Asylbewerber-Leistungen. Ich halte das nach wie vor für richtig.“, sagte Friedrich zu dem Urteil. Kaum ist das Urteil in Kraft, kündigt der Bundesinnenminister den nächsten Verfassungsbruch an: Friedrich möchte Flüchtlingen aus angeblich “sicheren Staaten”, wie Serbien und Mazedonien, überhaupt kein Geld mehr auszahlen und nur noch Sachleistungen geben. Dabei hatte das Verfassungsgericht festgelegt, dass zu einem menschenwürdigen Leben auch Bargeld gehört. Zudem heizte Friedrich mit seinen Reden von Asylmissbrauch die Stimmungen gegen Flüchtlinge an und stärkte die extremen Rechten. So wurde in Bayern zum erstenmal seit über 10 Jahren eine Brandstiftung gegen ein Flüchtlingslagern verübt.

2 Gedanken zu „Hans-Peter Friedrich , Bundesinnenminister“

  1. Hallo liebe JOG´ler,

    tolle Konferenz, Gala und Demo!

    Macht weiter so!!!

    …und die nächste Demo bitte im Sommer …biberrrrrrrrrrr!

    Ganz liebe Grüße

    Christian aus Fürstenwalde

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11. – 14. Juni 2017 | Dresden