Joachim Herrmann, Bayern

Joachim Herrmann ist 2facher Abschiebemister
Joachim Herrmann ist 2facher Abschiebemister
Bayerns Innenminister, der Abschiebeminister 2013 und 2012, war auch bereits ein heißer Kandidat im 2012. Sein Motto ist: “Kabul ist sicher – Afghanische Flüchtlinge raus aus Bayern”. Die Situation für afghanische Flüchtlinge in Bayern spitzt sich weiter zu. Nachdem bereits im 2013 mindestens ein Flüchtling nach Kabul abgeschoben wurde , droht nun Salem Begzad (21) aus Neuburg an der Donau die Abschiebung. Mitte April wurde ein weiterer Flüchtling nach Kabul abgeschoben. Diese sind aber nicht Einzelfälle. Obwohl die Lage in Afghanistan immer schlimmer wird und immer mehr Zivilisten sterben, findet Herrmann, dass die Flüchtlinge zurückkehren sollten. Wer nicht freiwillig geht, dem wird verboten zu Arbeiten oder eine Ausbildung zu beginnen. Für zweitausend Afghanen in Bayern bedeutet dies ein Leben in Angst und ohne Perspektive. Hermann ist das Egal, in Afghanistan sei “ein kümmerliches Leben am Rande des Existenzminimums” durchaus möglich findet Herrmann. Wir sagen: Gute Reise Herr Herrmann leben Sie doch in Kabul, wenn es Ihnen da so gut gefällt.
Neben den Abschiebungen ist Bayern für seine restriktive Lagerzwangpolitik berühmt. Eins von diesen Lagern ist die Bayernkaserne in München in der 145 jugendliche Flüchtlinge gezwungen leben müssen. Obwohl es in den letzten Monaten mehrere Gewaltausbrüche, Suizidversuche und Hungerstreiks gab, sieht sich das bayerische Innenministerium nicht gezwungen die Bayernkaserne zu schließen und die Jugendlichen in eigenen Wohnungen unterzubringen und endlich die Lebensmittelpakete für alle abzuschaffen und den Flüchtlingen ein Menschenwürdiges Leben zu ermöglichen! Auch dieses Jahr hat Hermann den Titel des Abschiebeministers verdient!

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11. – 14. Juni 2017 | Dresden