Abschiebeminister 2015

Abschiebeminister 2015
Abschiebeminister 2015
Am 3.12.2015 wurde Markus Ulbig (CDU) im Rahmen eines Gala-Abends der Flüchtlingsinitiative Jugendlichen Ohne Grenzen (JoG) in Koblenz zum Abschiebeminister 2015 gewählt. Den Negativpreis erhält der sächsische Innenminister für sein inkonsequentes Vorgehen gegen rassistische Angriffe und Hetze sowie die seit Jahren hohen Abschiebezahlen im Freistaat.

Herr Ulbig ist sich nicht zu schade, mit Pegida & Co. zu reden, mit Menschen die geflüchtet sind oder die sich für Flüchtlinge einsetzen, will er aber nicht sprechen.

Er setzt sich sogar dafür ein, dass sich die Bundeswehr an Abschiebungen beteiligt und es mehr Mittel für Rückführungen gibt.

Am Freitag sind wir zu dem Treffen der Innenminister gefahren, um den Preis zu übergeben. Wir hatten einen Termin vereinbart. Wir haben gewartet, dass Ulbig raus kommt. Leider ist er nicht erschienen – er hat sich wohl geschämt. Und das sollte er auch, schließlich ist er Abschiebeminister 2015 geworden! Wir haben den Preis – den Koffer für den Abschiebeminister – stattdessen seinem Vertreter gegeben und ihm gesagt, dass wir es sehr schade finden, dass Ulbig nicht persönlich kommt.

Ausserdem nominiert für den Preis des Abschiebeministers 2015 waren:

  1. Rheinhold Gall, Innenminister von Baden-Württemberg: Er sieht es als seine Pflicht notfalls mit konsequenten Ordnungsmaßnahmen das Recht durchzusetzen: Wer nicht freiwillig Ausreist wird abgeschoben!
  2. Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern: Herr Herrmann ist einer der lautesten Vertreter für die sogenannten Transitzonen, die beiden Abschiebelager in Manching und Bamberg sind in Betrieb und bereiten auf menschenunwürdigste Weise täglich mehrere Tausend Menschen auf ihre Abschiebung vor
  3. Frank Henkel, Innensenator von Berlin: Die Abschiebungen fanden unter Henkel vorwiegend im Morgengrauen statt und nicht mehr wie bei seinem Vorgänger mit terminlicher Ankündigung.
  4. Karl-Heinz Schröter, Inneminister von Brandenburg: Trotz vielfachen Brandanschlägen in Brandenburg macht Herr Schröter keine Anstalten an seinem Sicherheitskonzept zum Schutze von Flüchtlingen und deren Unterkünften etwas zu Ändern.

11. – 14. Juni 2017 | Dresden