Ralf Jäger, Innenminister NRW

NRW-Innenminister Ralf Jäger fordert eine Prüfung der EU-weiten Aufhebung der Visumspflicht. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unser Asylrecht nicht durch den Verdacht des gezielten Missbrauchs in Misskredit gerät“, warnte Jäger.

Laut Mitteilung des Innenministers NRW vom 27.03.2013 sind nach “vorläufiger Planung” von NRW für 2013 vom Flughafen Düsseldorf mehrere Sammelcharta nach Serbien und Kosovo vorgesehen, obwohl wir doch alle wissen wie die Lage in diesen beiden Ländern ist.

Außerdem gibt es in Büren (Kreis Paderborn) den größten Abschiebeknast Deutschlands indem Flüchtlinge teilweise rechtswidrig eingesperrt werden. Die ehemalige NATO Kaserne wurde 1994 für 18 Millionen DM umgebaut und wurde damals als größte Abschiebehaftanstalt für Männer in Europa in Betrieb genommen. Auch nach mehreren Hungerstreiks, sah sich der Innenminister aus NRW nicht gezwungen die Abschiebehaftanstalt zu schließen.

Auch dieses Jahr hat sich Herr Jäger den Titel verdient!

06. – 08. Juni 2018 | Halle