Ralf Jäger, Innenminister NRW

NRW-Innenminister Ralf Jäger fordert eine Prüfung der EU-weiten Aufhebung der Visumspflicht. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unser Asylrecht nicht durch den Verdacht des gezielten Missbrauchs in Misskredit gerät“, warnte Jäger.

Laut Mitteilung des Innenministers NRW vom 27.03.2013 sind nach „vorläufiger Planung“ von NRW für 2013 vom Flughafen Düsseldorf mehrere Sammelcharta nach Serbien und Kosovo vorgesehen, obwohl wir doch alle wissen wie die Lage in diesen beiden Ländern ist.

Außerdem gibt es in Büren (Kreis Paderborn) den größten Abschiebeknast Deutschlands indem Flüchtlinge teilweise rechtswidrig eingesperrt werden. Die ehemalige NATO Kaserne wurde 1994 für 18 Millionen DM umgebaut und wurde damals als größte Abschiebehaftanstalt für Männer in Europa in Betrieb genommen. Auch nach mehreren Hungerstreiks, sah sich der Innenminister aus NRW nicht gezwungen die Abschiebehaftanstalt zu schließen.

Auch dieses Jahr hat sich Herr Jäger den Titel verdient!

Ein Gedanke zu „Ralf Jäger, Innenminister NRW“

  1. Sehr geehrter Herr Jäger,

    Kehren Sie um und entscheiden Sie sich für Gerechtigkeit und Stärkung des Mittelstandes.
    Die Zerstörung der Stadtteile kommt einer Enteignung gleich.
    Die Stadt fordert immer mehr Geld von Vermietern, die keine Mieter mit Niveau und Bildung mehr finden. Und wenn man es schafft wunderschöne Häuser weit unter Wert zu verkaufen, dann ist die zusätzliche Rente weg.
    Es gibt jede Menge sehr ausgebildete Menschen meiner Generation auch mit Dr. Titel,
    besonders viele Frauen, die von der gesetzlichen Rente nicht werden leben können.
    Es gibt in Duisburg jede Menge Leute, die sich seit 20 Jahren in der sozialen Hängematte ausruhen
    Ich wünsche mir eine Lobby für Vermieter.
    Wunderschöne Altbauten, die Ihnen in München – ich lebe dort- jeder aus der Hand reißen würde treffen dort auf wenige Mieter mit Niveau und Bildung.
    Allerdings mit horrenden Ansprüchen für 5 Euro pro m2.
    Kontinuierliche politische Fehlentscheidungen und Korruption haben aus manchen zentral gelegenen lebendigen Stadtteilen innerhalb kurzer Zeit Slums gemacht
    Und das liegt nicht an den Roma, die nachweislich -das beweisen Studien aus Frankreich und auch aus München- nicht integrierbar sind.
    In Duisburg werden Schwimmbäder und Stadtbibliotheken geschlossen. Besitz und Arbeit, werden kontinuierlich zerstört..
    Leistungsbereitschaft und Engagement wird in Duisburg kontinuierlich bestraft.
    Schlendrian und Disziplinlosigkeit an jeder Ecke.
    Die Stadt hat mehr Sozialarbeiter als jede andere.
    Gerechtigkeit und Demokratie sieht anders aus.
    Dagmar Baumgärtner

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11. – 14. Juni 2017 | Dresden