Thomas de Maizière, Bundesinnenminister

Bereits auf der Hamburger JoG-Konferenz 2010 wurde Thomas de Maizière zum Abschiebeminister gewählt, weil er trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen Flüchtlinge nach Griechenland zurückschickte.
In griechische Flüchtlingsknäste und in die Obdachlosigkeit kann der Bundesinnenminister heute nicht mehr abschieben, das ist dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken. Mit zwei Gesetzen will er allerdings die schlimmste Verschärfung des Asylrechts seit den 90er Jahren durchsetzen um schneller und häufiger abschieben zu können.
Mit dem Gesetz zu den „sicheren Herkunfstländern“ soll erreicht werden das Flüchtlinge aus den Balkanländern kein Asyl mehr bekommen. Homosexuelle und Minderheiten die vor rassistischer Gewalt und Diskriminierung aus Serbien, Monetenegro oder Bosnien fliehen, hätten damit keine Chance mehr in Deutschland Schutz zu finden. Besonders schlimm: Der Bundesinnenminister macht öffentlich Stimmung gegen Flüchtlinge aus diesen Länder und erklärt sie pauschal zu Armutszuwanderern, die nur kommen um Sozialleistungen zu beziehen. Das ist nicht nur falsch, sondern in einer Zeit in der Rechtsradikale immer häufiger Flüchtlingsunterkünfte angreifen auch sehr sehr gefährlich.
Für de Maiziere ist das jedoch nicht genug: Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass Flüchtlinge leicheter Inhaftiert werden können und noch mehr Personen verboten werden kann in Deutschland zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen. Außerdem sollen Aufenthaltsverbote für viele Flüchtlinge kommen. Damit würde die Bleiberechtsregelung, mit der Flüchtlinge nach vielen Jahren der Duldung endlich ein Leben ohne Angst vor der Abschiebung führen könnten, ausgehebelt werden.
Ich sage euch: Wählt Thomas de Maiziere zum Abschiebeminsiter! Während die anderen nur auf Landesebene wüten, plant der Bundesinnenminister in ganz Deutschland immer schneller und immer häufiger abzuschieben und einzusperren. Thomas de Maiziere hat auch in 2014 den Preis als schlimmster Innenminister verdient.

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11. – 14. Juni 2017 | Dresden