Frank Henkel, Innensenator Berlin

Seitdem Herr Henkel in Berlin als Innensenator an der Macht ist, hat sich die Situation für Flüchtlinge in Berlin dramatisch verschlechtert.
Das zeigt sich zum Beispiel im Verhalten der Ausländerbehörde, deren oberster Chef Henkel ist. Die AB spricht deutlich mehr Arbeitsverbote und Studienverbote aus und schiebt öfter ab.
Außerdem gibt es vom Innensenat keinerlei Unterstützung mehr für die Bleiberechtskampagne.
Noch schlimmer aber ist: Herr Henkel hat die Härtefallkomission zu einer Farce gemacht. Von 10 von der Härtefallkomission positiv entschiedenen Personen schiebt der Henkel 8 ab! Das ist dreist!
Zudem ist Herr Henkels Verhalten gegenüber den Flüchtlingsprotesten z.B. am Oranienplatz einfach unfassbar!
Er kriminalisiert die Proteste! Es gibt kein Entgegnkommen von seiner Seite um eine Lösung zu finden!
Stattdessen droht er immer wieder mit polizeilicher Gewalt und versucht massiv alle Proteste zu beenden!
Herr Henkel von Berlin hat sich wirklich angestrengt, dieses Jahr Abschiebeminister zu werden!
Deshalb: Wählt den Henkel!!!!

3 Gedanken zu „Frank Henkel, Innensenator Berlin“

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11. – 14. Juni 2017 | Dresden