Uwe Schünemann

Name: Uwe Schünemann | Alter: 46 | Partei: CDU
Seit wann Innenminister?: seit 2003
Abschiebungen
Nenne ein Land in welches aus dem Bundesland abgeschoben wird und bei dem die Abschiebungen besonders häufig oder besonders schlimm sind. Erkläre warum diese Abschiebungen problematisch sind.

Am 31.12.2010 waren für Niedersachsen 1382 syrische Staatsangehörige erfasst die ausreisepflichtig
waren/sind.

Syrien ist ein Land, dem das deutsche Auswärtige Amt schwerste Menschenrechtsverletzungen attestiert. Vier Geheimdienste bespitzeln die Bevölkerung. Folter wird als gängiges Mittel gegen Gegnerinnen und Gegner des herrschenden Assad-Regimes eingesetzt. Zehntausende fielen diesem Regime als Opfer. Das Bundesministerium informierte im Dezember 2009 die Länder in einem Schreiben zum Rücknahmeabkommen über Inhaftierungen von aus Deutschland abgeschobenen und anschließende Prozesse von Millitärgerichten jenseits anerkannter juristischer Standards. Das auswärtige Amt beklagte dass das Regime keine Auskünfte über den Verbleib der Gefangenen gegeben habe. Auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben immer wieder über die Verstöße gegen Menschenrechte in Syrien berichtet. So wurden u.a am 1. Februar 2011 der 16-jährige kurdische Flüchtling Anuar Naso und sein 62-jähriger Vater aus dem Landkreis Hildesheim nach Syrien abgeschoben. Sie wurden unmittelbar nach ihrer Ankunft inhaftiert.

Ist das Bundesland Vorreiter bei Abschiebungen in bestimmte Länder oder gibt es Vorschläge des Innenministers für Verschärfte Abschiebungen?

Im I. Quartal wurden aus Niedersachsen 179 ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige abgeschoben, davon 169 Personen auf dem Luftwege und 10 Personen auf dem Landwege. Die meisten von ihnen nach Serbien. Die zahl der Abschiebungen in diesem Jahr wird nach Ministeriumsangaben weiter steigen.
Dem Land Niedersachsen sind die Kosten in folgender Höhe für den Vollzug der Abschiebungen entstanden: 159.763 € (1. Quartal 2011) für Flugbuchungen, Stornokosten etc. 101.430 € (Januar 2011) für personal- und Sachkosten bei derVorbereitung und Durchführung der Abschiebungen.
Innenminister Schünemann fordert von den Ausländerbehörden mehr Abschiebungen und ist der Meinung dass die Behörden „zu wenig“ abschieben. Finden Sammelabschiebungen aus dem Bundesland statt? Wenn ja, in welche Länder? Am 17. März ist vom Flughafen Düsseldorf aus eine weitere Charterabschiebungen in den Kosovo stattgefunden. Schon in den vergangenen Monaten hatte es zahleiche Abschiebungen nach Pristina gegeben Behördenbehauptungen, dass hierbei nur Alleinstehende und Straftäter betroffen waren sind nicht korrekt.
Jetzt aber sind ohnehin alle Hemmungen gefallen. Am 17. wurde insgesamt fast 150 Personen vor allem aus Niedersachsen abgeschoben, unter ihnen Angehörige der Roma- und Ashkaliminderheiten, Familien mit Kindern, Alte und Kranke. Auch traumatisierte, Dialysepatienten und Herzkranke.

Setzt sich der Innenminister für ein besseres Bleiberecht ein?

Nein! Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann führt eine ausländerfeindliche und rassistische Politik in Niedersachsen. Schünemann fordert von den Ausländerbehörden in Niedersachsen mehr Abschiebungen.

Gib ein Fallbeispiel von einer Abschiebung/Abschiebeversuch im Jahr 2011:

Am 3. März 2011 sollte eine nepalesischer Flüchtling aus Meinersen nach 15 Jahren Zuflucht in Deutschland
abgeschoben werden obwohl er ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit hat und Recht aus Aufenthalt hat,
wie das Verwaltungsgericht Braunschweig nach wenigen tagen entschied. Zwei tage vor seiner Abschiebung warf sich der Flüchtling am Gifhorner Bahnhof vor einem Zug und starb. Im Fall des Verstorbenen Flüchtlings hat die Gifhorner Ausländerbehörde offenbar alles falsch gemacht, was eine Behörde alles falsch machen kann. Sie hat die Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsgericht in Braunschweig verweigert, hat Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshof ignoriert. Das Innenministerium verteidigte die Ausländerbehörde in Gifhorn.
Schünemanns Leitmotiv in der Flüchtlingspolitik ist und bleibt: „Hauptsache raus!“ Nötigung zur Ausreise

Leben Flüchtlinge in der Regel in Lagern oder Wohnungen? Wann dürfen Flüchtlinge aus dem Lager
ausziehen?

In der Regel leben Flüchtlinge in den lagern. In vielen lagern die oft nächsten Ortschaften entfernt liegen, stehen den Flüchtlingen durchschnittlich 4,5qm Wohnraum zur Verfügung! Von der Videoüberwachung, den dauernden Kontrollen, dem Bargeldentzug, die Ausstellung von Duldungen oft für nur wenigen Tage( Landkreis Gifhorn meistens für nur 3 tage), den ständigen Befragungen und der eingeschränkten Gesundheitsversorgung wissen viele Flüchtlinge ein trauriges Lied zu singen. Was schönfärberisch „Gemeinschaftsunterkunft“ , „Erstaufnahmeeinrichtung“, oder „Ausreisezentrum“ genannt wird, bezeichnen
betroffen als als Zwangsunterkünfte oder Abschiebelager. Eine Vorreiterrolle in der Einrichtung der Zwangsunterkünfte spielt Niedersachsen. „In den lagern sollen Flüchtlinge zu „freiwilligen Ausreise“ genötigt werden.“
„So können Personen durch die Mitarbeiter der Einrichtung sehr viel wirkungsvoller als bei einer dezentralen Unterbringung zum Verlassen des Landes veranlasst werden“, schreibt das niedersächsische Innenministerium. Was erhalten Flüchtlinge in der Regel: Pakete, Gutscheine oder Bargeld? In der Regel erhalten Flüchtlinge Gutscheine. In den meisten Fällen wird das sogenannte „Taschengeld“ gestrichen. Landkreis Aurich war der letzte Landkreis der sich geweigert hat Gutscheine auszugeben.

Auf Weisung des Innenministers Schünemann wurde die Ausgabe von Bargeld in Gutscheine umgewandelt. Welches ist besonders schlimme Flüchtlingslager und warum?

Das besonders schlimme Flüchtlingslager ist Meinersen/Landkreis Gifhorn. Im Lager leben ca. 75 Menschen. Verlässt man das Lager Richtung Meinersen, muss man die Bundesstraße Überqueren um in das Meinerser Industrie- und Gewerbegebiet zu kommen. An dessen aüßersten Rand, wo die asphaltierte Straße in einen Schotterweg übergeht, eingeschlossen von der Schnellstraße, dem Gewerbegebiet und Weizenfeldern findet man das Lager – eingezäunt, Eisentor mit Kontrollbude und am Gebäude viele
Satellitenschüsseln. Die Flüchtlinge im Lager sind sowohl medizinisch wie ernährungstechnisch unterversorgt und unter permanenten psychlogischen Druck. Die wichtigsten Ärzte und Behörden befinden sich in ca. 14 km weitem Gifhorn. Eine Fahrkarte können sich die Flüchtlinge nicht leisten das sie kein Bargeld erhalten. Flüchtlinge im Lager werden durch den Heimleiter massiv schikaniert, bedroht und ausspioniert. Flüchtlinge leben in der Regel in Meinersen bis zu 15 Jahren.

Sonstige Argumente für die Nominierung zum Abchiebeminister

  • 1. Schünemann hat sich in einem Vortrag über Kommunen beschwert, die sich für einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen einsetzen, und das verhalten von Amtsärzten kritisiert, die durch Stellungnahmen zum Gesundheitszustand kranker Flüchtlinge Abschiebungen verhindern. Der Innenminister bezieht sich dabei auf Beschlüsse von Ausschüssen, Räten und Kreistagen, die die der Menschenwürde entsprechende Sozialpolitik gegenüber Flüchtlingen fordert.
  • 2. Während die GRÜNEN, SPD und die LINKE die Abschiebepraxis von Roma in Niedersachsen für
    „inhuman und falsch“ halten und einen Abschiebestopp fordern, hat Innenminister Schünemann (CDU) die Praxis als richtig und rechtens verteidigt.
  • 3. Schon zu beginn seiner Amtszeit ordnete Schünemann an, einen Landeserlaß abzuschaffen, der unverhältnismäßige Abschiebungen und Abschiebungshaft vermeiden und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schützen sollte. Stattdessen fordert er die Ausländerbehörden, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen und dabei auf Erkrankungen und kriegsbedingte Traumatisierungen keine Rücksicht zu nehmen. Abgeschafft wurde unter anderem die Verpflichtung der Ausländerbehörden, Abschiebungstermine im Regelfall vorher anzukünden.

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