Frank Henkel, Innensenator Berlin

Seit dem 6. Oktober ist der Flüchtlingsprotestmarsch aus Würzburg in Berlin angekommen. Seitdem finden sowohl vor dem Brandenburger Tor, wie auch auf dem Pariser Platz Protestcamps von Flüchtlingen statt. Immer wieder traten die Flüchtlinge in den Hungerstreik. Innensenator Henkel reagiert prompt auf die Proteste. Als erstes nahmen Berliner Polizisten den Protestierenden im Hungerstreik Decken, Schlafsäcke und Iso-Matten weg. Auch Zelte wurden wieder abgebaut mit dem Hinweis, dass die Demonstranten damit gegen die Auflagen verstoßen. Henkels Plan gegen Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor war simpel: Irgendwann ist es zu kalt und die Flüchtlinge geben von selbst auf. Der Plan scheiterte auch heute noch Protestieren die Flüchtlinge weiter.

Innensenator Henkel setzte sich zudem für die Abschiebung von Herry ein, obwohl die Berliner Härtefallkommission sich dagegen ausgesprochen hatte. Dem Homosexuellen Herry aus Indonesien, droht in seinem Heimatland die Zwangsverheiratung. Herry H. lebt seit über 13 Jahren in Deutschland. Er spricht sehr gut Deutsch und engagiert sich ehrenamtlich für eine schwul-lesbische Jugendgruppe. Sein Coming-out hatte Herry in Deutschland. Seit sieben Jahren war er nicht mehr in Indonesien, da er dort aufgrund familiärer und gesellschaftlicher Zwänge als schwuler Mann nicht frei leben kann.

Wir sagen:

Wer protestierenden Flüchtlingen im Winter die Decken wegnimmt und Abschiebungen in die Zwangsverheiratung hinnimmt hat sich den Preis, Abschiebeminister 2012 redlich verdient.

06. – 08. Juni 2018 | Halle