Schlagwort-Archive: Innenministerkonferenz

JoG-Aktion am Ort der Innenministerkonferenz in Quedlinburg

Die Aktion hat mitten in der Altstadt am Markplatz stattgefunden. Wir hatten Musik dabei, wir hatten Spaß und wir haben getanzt. Außerdem haben wir verschiedene Themen angesprochen, die uns wichtig sind. Dabei haben wir Sprüche gerufen, wie: „AnKER-Zentren Nein, Bleiberecht, dass muss sein!“. Mit unserer Kundgebung waren wir gegenüber dem Gebäude, wo die Innenminister sich getroffen haben. Die haben uns gesehen, die haben uns gehört und die haben mitbekommen warum wir da sind.

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JOG Konferenz 6. – 8. Juni in Halle

Anker lichten! Bleiberecht, volle Kraft voraus! #jogimk2018

REVIVAL DER 90ER – ABSCHRECKUNG, ISOLATION UND KASERNIERUNG SIND JETZT WIEDER IM TREND!

Termine

JOG Konferenz 2018 Poster
JOK Konferenz 2018 Flyer

Der migrationspolitische Kurs der (neuen) Bundesregierung ist so menschenverachtend, dass sie sich gezwungen sieht, klarzustellenz Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge sollen bekämpft werden. In Anbetracht der geplanten Gesetze sowie der Äußerungen des Heimatund Bundesinnenmínisters ist das jedoch bloße Augenwischerei.

Das Paradeprojekt der Bundesregierung sind die »ANkER-Zentren« (Ankunfts-, Entscheidungsund Rückführungszentren). Während des Asylverfahrens sollen Geflüchtete dort bis zu 18 Monate kaserniert werden. Auch unbegleitete minderjährige Geflüchtete können die Zentren erst nach einer umstrittenen Alterseinschätzung verlassen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Selbst Familien mit minderjährigen Kindern sollen nur dann eine neue Unterkunft bekommen, wenn sie eine gute „Bleibeprognose“ aufweisen und die wird anhand des Herkunftslandes bestimmt. In Bayern, wo es bereits ähnliche Zentren gibt, musste das Recht auf Schulbildung für Kinder erst vor dem Verwaltungsgericht erstritten werden.

Knapp die Hälfte der angefochtenen Asylentscheidungen werden durch Verwaltungsgerichte aufgehoben. Nun stellt sich die Frage, wie Geflüchtete ohne Beratung und Anwält*innen zu ihrem Recht kommen sollen? Oder ist es gerade das Ziel der Bundesregierung, dass dies nicht passiert? Ein jahrelanger Aufenthalt in solchen Massenunterkünften gefährdet zudem die physische und psychische Gesundheit der Betroffenen. Dies ist ein nicht wiedergutzumachender Schaden, den die Bundesregierung in Kauf nimmt.
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Presseerklärung vom 12. Juni 2017

Presseerklärung vom 12. Juni 2017
Dresden: Einladung zur Gala von Jugendliche ohne Grenzen am Dienstag, 13.06. um 18 Uhr und zur Wahl zum „Abschiebeminister des Jahres“

Am morgigen Dienstag, den 13.06. findet im Theaterhaus Rudi (Fechnerstraße 2A, 01139 Dresden) um 18 Uhr die diesjährige Gala von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) statt. Auf der Gala wird traditionell auch der „Abschiebeminister des Jahres“ gewählt – ein Negativpreis, mit dem aus Sicht der Jugendlichen der Innenminister ausgezeichnet wird, der im vergangenen Jahr für die unmenschlichste Abschiebepolitik verantwortlich war. In diesem Jahr sind nominiert:

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
Hessens Innenminister Peter Beuth
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger
Sachsens Innenminister Markus Ulbig
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