Joachim Herrmann, Bayern

Bayerns Innenminister, der Abschiebeminister 2011, ist auch im Jahr 2012 ein heißer Kandidat für den Titel. Sein diesjähriges Motto: “Kabul ist sicher – Afghanische Flüchtlinge raus aus Bayern”. Obwohl die Lage in Afghanistan immer schlimmer wird und immer mehr Zivilisten sterben, findet Herrmann, dass die Flüchtlinge zurückkehren sollten. Die Bayerischen Ausländerbehörden hat er angewiesen Abschiebungen vorzubereiten. Wer nicht freiwillig geht, dem wird verboten zu Arbeiten oder eine Ausbildung zu beginnen. Für zweitausend Afghanen in Bayern bedeutet dies ein Leben in Angst und ohne Perspektive. Hermann ist das Egal, in Afghanistan sei “ein kümmerliches Leben am Rande des Existenzminimums” durchaus möglich findet Herrmann. Wir sagen: Gute Reise Herr Herrmann leben Sie doch in Kabul, wenn es Ihnen da so gut gefällt.

Zusammen mit dem Bundesinnenminister bildet Herrmann zudem die Speerspitze populistischer Hetze gegen Roma aus Serbien und Mazedonien. So warnt er die Bayerischen Bürger vor einem “weiteren Anstieg des Asylmißbrauchs in Bayern” wenn mehr Roma kommen. Die Bayerischen Bürger reagieren prompt: In Wörth wird ein Flüchtlingsheim angzündet und überall in Bayern kommt es zu Protesten von Nazis und Anwohnern gegen neue Flüchtlingslager.

Außerdem ist Herrmann für das stirkteste Lagersystem in Deutschland verantwortlich. Bayern verordnet Flüchtlingen ein Leben in der Isolation. Durch den Lagerzwang müssen viele in abgelegenen Orten in heruntergekommenen Heimen leben und erhalten Essenspakete statt Bargeld. Damit sie dort nicht Weg kommen wird zudem die Residenzpflicht besonders strikt ausgelegt: Der Regierungsbezirk darf im Asylverfahren nicht verlassen werden – andere Bundesländer hatten diese Regelung zuletzt abgeschafft. Nicht einmal symbolisch möchte Herrmann Gastfreundschaft demonstrieren. Als Teile der Regierung einen menschenverachtenden Satz aus der DV Asyl streichen wollten, setzte Herrmann durch das dort weiterhin steht: “Die Unterbringung in Flüchtlingslagern soll die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise fördern”.

Wir sagen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat sich auch dieses Jahr den Preis für den Abschiebeminister des Jahres redlich verdient.

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11. – 14. Juni 2017 | Dresden