JOG Konferenz 6. – 8. Juni in Halle

Anker lichten! Bleiberecht, volle Kraft voraus! #jogimk2018

REVIVAL DER 90ER – ABSCHRECKUNG, ISOLATION UND KASERNIERUNG SIND JETZT WIEDER IM TREND!

Termine

JOG Konferenz 2018 Poster
JOK Konferenz 2018 Flyer

Der migrationspolitische Kurs der (neuen) Bundesregierung ist so menschenverachtend, dass sie sich gezwungen sieht, klarzustellenz Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge sollen bekämpft werden. In Anbetracht der geplanten Gesetze sowie der Äußerungen des Heimatund Bundesinnenmínisters ist das jedoch bloße Augenwischerei.

Das Paradeprojekt der Bundesregierung sind die »ANkER-Zentren« (Ankunfts-, Entscheidungsund Rückführungszentren). Während des Asylverfahrens sollen Geflüchtete dort bis zu 18 Monate kaserniert werden. Auch unbegleitete minderjährige Geflüchtete können die Zentren erst nach einer umstrittenen Alterseinschätzung verlassen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Selbst Familien mit minderjährigen Kindern sollen nur dann eine neue Unterkunft bekommen, wenn sie eine gute „Bleibeprognose“ aufweisen und die wird anhand des Herkunftslandes bestimmt. In Bayern, wo es bereits ähnliche Zentren gibt, musste das Recht auf Schulbildung für Kinder erst vor dem Verwaltungsgericht erstritten werden.

Knapp die Hälfte der angefochtenen Asylentscheidungen werden durch Verwaltungsgerichte aufgehoben. Nun stellt sich die Frage, wie Geflüchtete ohne Beratung und Anwält*innen zu ihrem Recht kommen sollen? Oder ist es gerade das Ziel der Bundesregierung, dass dies nicht passiert? Ein jahrelanger Aufenthalt in solchen Massenunterkünften gefährdet zudem die physische und psychische Gesundheit der Betroffenen. Dies ist ein nicht wiedergutzumachender Schaden, den die Bundesregierung in Kauf nimmt.

Der Kurs ist also klar festgelegt: Dort wo Grundrechte beschnitten werden können, werden sie auch beschnitten. Und mit welchen Folgen? Schutzsuchende Menschen werden kontrolliert und nach Ablehnung ihres Asylantrags ohne Zeugen abgeschoben. Integration wird um jeden Preis verhindert. Die räumliche Isolation sorgt dafür, dass Geflüchtete keine Arbeit finden, keine Rechtsberatung aufsuchen, keinen Anwalt beauftragen und nicht zum Arzt gehen können. Sie sind schutzlos der Behördenwillkür ausgesetzt, ohne dass dies von der Öffentlichkeit bemerkt und Protest laut werden könnte. »ANkER-Zentrum« – das ist nur ein neues Wort für „Knast“, das gleichzeitig verwischt, worum es eigentlich geht: Das Problem heißt nämlich wie so immer Rassismus!

Das staatliche Interesse, um jeden Preis abzuschieben, steht den vielfältigen Interessen der schutzsuchenden Personen entgegen. Es torpediert Grund- und Menschenrechte, die und das scheint die Bundesregierung vergessen zu haben für alle Menschen gelten! Die durchgesetzten und geplanten Asylrechts-Verschärfungen von Deutschland und der EU wie der EU-Türkei-Deal, die Aussetzung des Familiennachzugs oder die Einstufung sicherer Herkunftsländer höhlen das Recht auf Asyl aus und missachten die Menschenwürde.

Bedingungsloses Bleiberecht für Alle!

Sichere Fluchtwege nach Europa!

Bildungszugänge für Kinder und Jugendliche unabhängig vom Aufenthaltsstatus!

Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!

Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz, Lagerunterbringung wie in Anker-Zentren!

Abschaffung der Abschiebehaft!

Legalisierung von Menschen ohne Papiere!

Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder auch in der Praxis!

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