JoG-Pressekonferenz: „Politiker fordern Integration, aber ihre Gesetze behindern das“

Nachdem wir die Journalist*innen und Freund*innen von (Jugendliche ohne Grenzen) JoG begrüßt haben, hat Nelli sich als Pressesprecher von JoG vorgestellt und die neuen Vorschläge vom Bundesinnenministerium kommentiert: Bleiberechtsreglungen, Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und Irak sowie Probleme mit Duldung. Außerdem haben Betroffene, die bei JoG organisierte sind, von ihrer Situation erzählt.

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Ali aus Afghanistan stellte einige Forderungen von JoG vor und betonte, dass die Gesetze geändert werden müssen: Es sollte mehr Deutschkurse geben, einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung und soziale Teilhabe. Wenn die Leute 24-Stunden am Tag im Wohnheim sitzen müssen, werden sie krank. Rola von JoG bemerkte dazu: „Politiker fordern Integration, aber ihre Gesetze behindern das“.

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Des Weiteren erzählte Nada aus dem Irak, die seit 3 Jahren in Chemnitz lebt, ihre Geschichte. Sie musste aus dem Irak fliehen und hat in Ägypten, Jordanien und zuletzt in Syrien gelebt und musste dort wegen dem Krieg weg. Eigentlich wollte sie in Berlin wohnen, weil dort eine Schwester ist, sie wurde aber Chemnitz zugewiesen wo sie lange in einem Heim leben musste. Wegen einem Fehler bei der Behörde läuft ihr Asylverfahren bereits seit 3 Jahren! Deshalb darf sie auch keinen Sprachkurs machen und darf nicht arbeiten. In Chemnitz erfährt sie tagtäglich Rassismus von der Polizei und anderen – auch weil sie ein Kopftuch trägt. Sie dachte es gäbe in Deutschland Frauenrechte, konnte dies aber bisher nicht erfahren.

Der 17-Jährige Ali aus Pakistan ist erst seit 4 Monaten in Mannheim und muss in einer Notunterkunft leben. Dort sind sie von der Gesellschaft ausgeschlossen. „Wir brauchen Bleiberecht für alle“, forderte er vor der Presse. Die 19-Jährige Isabelle, die mit 16 Jahren nach Deutschland gekommen ist, berichtete von den Problemen, die sie hat, weil sie seit 2 Jahren mit Duldung leben muss. Sie bekommt unter anderem keine Krankenversicherung und kann daher kaum zum Arzt gehen, wenn sie krank ist.

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Günther Burkhardt von Pro Asyl sprach ebenfalls auf der Pressekonferenz. Die Asylrechtsverschärfungen werden „auf lange Sicht ein faires Asylverfahren untergraben“, sagte er. Pro Asyl lehne die Sortierung von Geflüchteten wegen einer angeblich fehlenden „Bleiberechtsperspektive“ ab. Die Asylverfahren würde so lange dauern, weil das BAMF unorganisiert ist: „Es geht anders, wenn man es politisch will“. Susanne Thorn vom AK Asyl Rheinland-Pfalz merkte an, dass die vermehrten Abschiebungen in vermeintlich „sichere Herkunftsstaaten“ im krassen Gegensatz zur „Willkommenskultur“ stünden. Es gebe eine problematische Unterscheidung von „guten Flüchtlingen“ und „schlechten Flüchtlingen“, wobei zunächst insbesondere Roma, jetzt aber zunehmend auch anderer Gruppen wie Afghanen ausgeschlossen würden.

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