Archiv der Kategorie: Bleiberecht

Bleiberecht, Konferenz

PE vom 06.12.2011: Einladung zum Pressegespräch am 8. Dezember 2011

… anlässlich der Innenministerkonferenz in Wiesbaden.
PE vom 06.12.2011: Einladung zum Pressegespräch am 8. Dezember 2011

Am 8. und 9. Dezember 2011 tagt die Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden. Auf der Konferenz wird über zwei zentrale Fragen der Flüchtlingspolitik entschieden.

Auf der Tagesordnung steht die Frage nach einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung. Dabei geht es um das Schicksal von rund 75.000 Menschen, die bereits länger als sechs Jahre in Deutschland als „geduldet“ registriert sind, aber keine Chance auf ein Aufenthaltsrecht haben. Die Frage nach einer neuen Bleiberechtsregelung ist umso dringlicher, da im Rahmen der bislang geltenden Bleiberechtsregelung 60.000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ bekamen, die zum 31.Dezember 2011 ausläuft. Bis zu einem Drittel von ihnen ist vom Rückfall in die Duldung bedroht.
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Bleiberecht, Demo

PM vom 05.12.2011: Demonstrationen für ein Bleiberecht und gegen Roma-Abschiebungen in Wiesbaden und weiteren Städten

Demonstrationen für ein Bleiberecht und gegen Roma-Abschiebungen in Wiesbaden und weiteren Städten
Pm vom 05.12.11: Bleiberechtsdemonstration
07.12.2011 | 17 Uhr | Demo | Wiesbaden Hauptbahnhof
Am 07.12.2011 veranstalten die Jugendliche ohne Grenzen (JoG) die Demonstration „I Love Bleiberecht für ALLE“, zur Innenministerkonferenz in Wiesbaden. Die Demo ist Teil des Protest- und Kulturprogramms für ein Bleiberecht vom 07. bis 10. Dezember in Wiesbaden (alle Termine im Anhang).

07.12.2011 | Luftballonaktionen in acht Städten
Jugendliche ohne Grenzen und die Roma-Jugendorganisation „Alle Bleiben“, organisieren eine dezentrale Protestaktion gegen die andauernden Roma-Abschiebungen und für eine neue Bleiberechtsregelung. In Nürnberg, Bremen, Tübingen, München, Koblenz, Kiel, Essen und Hamburg werden je 99 Luftballons mit Protestpostkarten steigen gelassen.
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