PM vom 05.12.2011: Demonstrationen für ein Bleiberecht und gegen Roma-Abschiebungen in Wiesbaden und weiteren Städten

Demonstrationen für ein Bleiberecht und gegen Roma-Abschiebungen in Wiesbaden und weiteren Städten
Pm vom 05.12.11: Bleiberechtsdemonstration
07.12.2011 | 17 Uhr | Demo | Wiesbaden Hauptbahnhof
Am 07.12.2011 veranstalten die Jugendliche ohne Grenzen (JoG) die Demonstration „I Love Bleiberecht für ALLE“, zur Innenministerkonferenz in Wiesbaden. Die Demo ist Teil des Protest- und Kulturprogramms für ein Bleiberecht vom 07. bis 10. Dezember in Wiesbaden (alle Termine im Anhang).

07.12.2011 | Luftballonaktionen in acht Städten
Jugendliche ohne Grenzen und die Roma-Jugendorganisation „Alle Bleiben“, organisieren eine dezentrale Protestaktion gegen die andauernden Roma-Abschiebungen und für eine neue Bleiberechtsregelung. In Nürnberg, Bremen, Tübingen, München, Koblenz, Kiel, Essen und Hamburg werden je 99 Luftballons mit Protestpostkarten steigen gelassen.

Die Innenminister werden am kommende Mittwoch, während des Kamingesprächs über die Verlängerung der Bleiberechtsregelung von 2007 diskutieren. Am Ende des Jahres droht ungefähr 15.000 Flüchtlingen die bleibeberechtigt sind, der Rückfall in die Duldung und damit die Abschiebung. Die Betroffenen leben schon mehr als zehn Jahren in Deutschland und sind vor allem Familien mit vielen Kindern sowie Alte und Kranke die ihren Lebensunterhalt nicht selbsständig sichern können.

Zudem wird während der IMK über eine neue Bleiberechtsregelung beraten werden. In Deutschland leben knapp 90.000 Geduldete Flüchtlinge mit ständiger Angst vor Abschiebung. Die IMK hat bereits 2006 eine Bleiberechtsregelung beschlossen, die an der Lage geduldeter Flüchtlinge nicht viel geändert hat. Dabei wurden viele Menschen ausgeschlossen. Mehr als die Hälfte der Geduldeten lebt seit länger als sechs Jahren in der BRD, viele Jugendliche sind hier aufgewachsen, trotzdem droht die „Rückführung“, also die Abschiebung. „Wir fordern endlich eine echte Bleiberechtsregelung, welche die Betroffenen von der ständigen Angst vor ihre Abschiebung befreit!“, erklärt Tschingis Sülejmanov von Jugendliche Ohne Grenzen.

Über eine Berichtserstattung würden wir uns freuen und stellen gerne Kontakt zu Jugendlichen her, die von der Abschiebung bedroht sind. Informationen zum gesamten Protestprogramm zur IMK sind angehängt.

Herzliche Grüße

Rebar Hama-Saleh (Jugendliche ohne Grenzen – NRW / Bayern), Tschingis Sülejmanov (Jugendliche ohne Grenzen – Mecklenburg Vorpommern), Newroz Duman (Jugendliche ohne Grenzen – Hessen)

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