PE vom 06.12.2011: Einladung zum Pressegespräch am 8. Dezember 2011

… anlässlich der Innenministerkonferenz in Wiesbaden.
PE vom 06.12.2011: Einladung zum Pressegespräch am 8. Dezember 2011

Am 8. und 9. Dezember 2011 tagt die Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden. Auf der Konferenz wird über zwei zentrale Fragen der Flüchtlingspolitik entschieden.

Auf der Tagesordnung steht die Frage nach einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung. Dabei geht es um das Schicksal von rund 75.000 Menschen, die bereits länger als sechs Jahre in Deutschland als „geduldet“ registriert sind, aber keine Chance auf ein Aufenthaltsrecht haben. Die Frage nach einer neuen Bleiberechtsregelung ist umso dringlicher, da im Rahmen der bislang geltenden Bleiberechtsregelung 60.000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ bekamen, die zum 31.Dezember 2011 ausläuft. Bis zu einem Drittel von ihnen ist vom Rückfall in die Duldung bedroht.

Auch die Aufnahme von Flüchtlingen wird auf der Innenministerkonferenz diskutiert werden. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt wird bei der Konferenz in Wiesbaden für die Aufnahme von 500 Flüchtlingen aus Eritrea, Somalia und anderen Staaten plädieren, die derzeit an der libysch-tunesischen Grenze festsitzen. Im Rahmen der Initiative von Rheinland-Pfalz soll auch über eine deutsche Beteiligung am Resettlement-Programm des UNHCR diskutiert werden, bei dem Staaten regelmäßig eine bestimmte Zahl von Aufnahmeplätzen für Flüchtlinge bereitstellen.
Beim Pressegespräch zu den flüchtlingspolitischen Entscheidungen werden sprechen:

  • Bernd Mesovic, PRO ASYL
    zu den flüchtlingspolitischen Forderungen an die IMK
  • Hildegund Niebch, Diakonisches Werk in Hessen und Nassau
    zu Forderungen an eine neue Bleiberechtsregelung und zur Notwendigkeit eines Resettlement-Programms für Flüchtlinge in Deutschland
  • Nurjana Ismailova, Jugendliche ohne Grenzen
    zur Problematik der auslaufenden Bleiberechtsregelung und den Aktivitäten junger Flüchtlinge im Zusammenhang mit der IMK
  • Kenan Emini, Roma-Center Göttingen e.V. / Kampagne »alle bleiben«
    zur drohenden Abschiebungen von Roma
  • Lisa Friedmann, Initiatorin des Projekts „Willkommen“ / Flüchtlingsrat Wiesbaden
    zu den Chancen für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge

Donnerstag, 8.Dezember 2011 | 11 Uhr | Evangelisches Dekanat Schlossplatz 4 | 65183 Wiesbaden

P.S.: Parallel zur IMK findet ein mehrtägiges Protest- und Kulturprogramm junger Flüchtlinge statt. In dessen Rahmen wird unter anderem der Abschiebeminister 2011 gewählt. Informationen hierzu finden Sie im Anhang.


Jugendliche Ohne Grenzen

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