Am 8. und 9. Dezember 2011 tagt die Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden. Auf der Konferenz wird über zwei zentrale Fragen der Flüchtlingspolitik entschieden.
Auf der Tagesordnung steht die Frage nach einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung. Dabei geht es um das Schicksal von rund 75.000 Menschen, die bereits länger als sechs Jahre in Deutschland als „geduldet“ registriert sind, aber keine Chance auf ein Aufenthaltsrecht haben. Die Frage nach einer neuen Bleiberechtsregelung ist umso dringlicher, da im Rahmen der bislang geltenden Bleiberechtsregelung 60.000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ bekamen, die zum 31.Dezember 2011 ausläuft. Bis zu einem Drittel von ihnen ist vom Rückfall in die Duldung bedroht. PE vom 06.12.2011: Einladung zum Pressegespräch am 8. Dezember 2011 weiterlesen →
In Deutschland leben immer noch knapp 90.000 geduldete Flüchtlinge, davon 53.000 seit mehr als sechs Jahren, und einige hunderttausend Menschen ohne jeglichen Aufenthaltsstatus mit ständiger Angst vor der Abschiebung. Am Ende des Jahres droht zudem bis zu 15.000 vorläufig Bleibeberechtigten, obwohl sie schon mehr als zehn Jahre in Deutschland leben, der Rückfall in die Duldung und damit die Abschiebung. Sie hatten im Jahr 2007 ein Bleiberecht erhalten, konnten aber bisher ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern. Betroffen sind vor allem vor allem Familien mit vielen Kindern sowie alte und kranke Menschen. 2009 konnte noch verhindert werden, dass sie in die Duldung zurückfallen: 5000 Menschen gingen damals anlässlich der Bremer Innenministerkonferenz (IMK) auf die Straße – die Frist zur Lebensunterhaltssicherung wurde um zwei Jahre verlängert. … weiterlesen …
07.-10. Dezember 2011 | Wiesbaden: Innenminister beraten über ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge. Von der Abschiebung bedrohte Jugendliche veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2011. JOG – Pressemitteilung vom 15.11.2011 weiterlesen →
