Am Freitag Morgen brach eine Delegation der JOG Konferenz zum Tagungsort der Innenminister auf um dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière seinen verdienten Preis als Abschibeminister 2010, der Preis für konsequente Realitätsverweigerung, zu überreichen. Leider hat er den Preis, wie seine Vorgänger, nicht persöhnlich entgegen genommen, sondern ein Mitarbeiter der Innenministerkonfernz.
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Und der Abschiebeminister 2010 ist ..
…. Thomas de Maizere, Bundesinnenminister
»Sie sprechen von Menschen wie von Maschinen«
Jugendliche ohne Grenzen planen Protesttage gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg.
Ein Gespräch mit Newroz Duman
Interview: Gitta Düperthal, Junge Welt
Newroz Duman ist Kurdin, 21 Jahre alt, vor neun Jahren nach Deutschland geflüchtet und Sprecherin von »Jugendliche ohne Grenzen«
Wir sind gekommen, um zu bleiben« ist das Motto der Protesttage von »Jugendliche ohne Grenzen« (JOG), die parallel zur Innenministerkonferenz vom 17. bis 21. November in Hamburg angesetzt sind. Die Konferenz findet ebenso wie der Protest dagegen jährlich statt – haben Sie die Hoffnung, daß sich dieses Mal irgendetwas für Flüchtlinge verbessert?
Wir fordern bekanntlich das bedingungslose Bleiberecht für alle Menschen, die hier in Deutschland nur geduldet und in ständiger Angst vor Abschiebung leben müssen. Aber es kündigt sich jetzt schon an, daß die Innenminister auch dieses Mal wieder keine Lösung für die Flüchtlinge finden wollen – seit ihrer Konferenz 2006 haben sie das immer wieder aufgeschoben. Es zeichnet sich ab, daß wieder nur einzelne Flüchtlinge, die acht Jahre in Deutschland sind oder Familien mit minderjährigen Kindern, die sechs Jahre hier sind, einen Aufenthaltstitel bekommen.
Jetzt wollen Sie darüber hinaus jungen Menschen Aufenthalt gewähren, die sechs Jahre hier die Schule besucht haben und acht Jahre hier sind, Aber was ist mit den anderen, die erst vier Jahre hier sind? Sie bekommen alle möglichen Verbote, haben keine Bewegungsfreiheit, müssen in Lagern wohnen, erhalten keine Arbeitserlaubnis – und sollen dann wieder in ihr Herkunftsland zurück. Das ist doch absurd.
Nominiert für den Abschiebeminister2010 sind
Anlässlich der Innenministerkonferenz in Hamburg wählen die „Jugendlichen Ohne Grenzen“ im Rahmen eines Galaabends den Abschiebeminister 2010. Mit diesem Negativpreis zeichnen junge Flüchtlinge jährlich einen Landesinnenminister für besonders unmenschliche Flüchtlingspolitik aus.
Nominirungen für den Preis für konsequente realitätsverweigerung 2010:
–Bundesinnenminister Thomas de Maizière
… weil er gegen einen Stopp der DublinII Abschiebungen nach Griechenland ist …
– Uwe Schünemann | Niedersachsen
… weil er Steuregelder unproportional höher stellt als Menschleben und die Zukunft von vielen Menschen ohne Gewissenbisse ins klo runterspült …
– Joachim Hermann | Bayern
…weil er sogar nach Afghanistan abschiebt …
– Ralf Jäger | Nordrhein-Westfalen
… weil er regelmäßig Sammelabschiebungen in den Kosovo durchführt …