Archiv der Kategorie: Bleiberecht

»Sie sprechen von Menschen wie von Maschinen«

Jugendliche ohne Grenzen planen Protesttage gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg.
Ein Gespräch mit Newroz Duman
Interview: Gitta Düperthal, Junge Welt

Newroz Duman ist Kurdin, 21 Jahre alt, vor neun Jahren nach Deutschland geflüchtet und Sprecherin von »Jugendliche ohne Grenzen«

Wir sind gekommen, um zu bleiben« ist das Motto der Protesttage von »Jugendliche ohne Grenzen« (JOG), die parallel zur Innenministerkonferenz vom 17. bis 21. November in Hamburg angesetzt sind. Die Konferenz findet ebenso wie der Protest dagegen jährlich statt – haben Sie die Hoffnung, daß sich dieses Mal irgendetwas für Flüchtlinge verbessert?

Wir fordern bekanntlich das bedingungslose Bleiberecht für alle Menschen, die hier in Deutschland nur geduldet und in ständiger Angst vor Abschiebung leben müssen. Aber es kündigt sich jetzt schon an, daß die Innenminister auch dieses Mal wieder keine Lösung für die Flüchtlinge finden wollen – seit ihrer Konferenz 2006 haben sie das immer wieder aufgeschoben. Es zeichnet sich ab, daß wieder nur einzelne Flüchtlinge, die acht Jahre in Deutschland sind oder Familien mit minderjährigen Kindern, die sechs Jahre hier sind, einen Aufenthaltstitel bekommen.
Jetzt wollen Sie darüber hinaus jungen Menschen Aufenthalt gewähren, die sechs Jahre hier die Schule besucht haben und acht Jahre hier sind, Aber was ist mit den anderen, die erst vier Jahre hier sind? Sie bekommen alle möglichen Verbote, haben keine Bewegungsfreiheit, müssen in Lagern wohnen, erhalten keine Arbeitserlaubnis – und sollen dann wieder in ihr Herkunftsland zurück. Das ist doch absurd.

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JOG Position zur Bleiberechtsdiskussion

Die Innenminister werden auf ihrem Treffen ein Bleiberecht diskutieren: Jugendliche die seit 8 Jahren in Deutschland sind und bereits sechs Jahre zur Schule gehen sollen nach Willen einiger Unionsinnenminister bleiben können, gleichzeitig soll verstärkt abgeschoben werden. Der Tenor: Wer „nützlich“ ist soll bleiben können, wer „unnütz“ ist soll gehen.

Dass Flüchtlinge erst ausgegrenzt und isoliert und dann als unnützlich bezeichnet und dafür bestraft werden sollen, ist zynisch und menschenverachtend,

erklärt Newroz Duman von Jugendliche Ohne Grenzen.

Die Innenminister sollen sich entscheiden, ob sie Flüchtlinge weiterhin in Lagern und mit Ausbildungs- und Arbeitsverboten krank machen wollen oder ihnen einen Weg in die Gesellschaft ermöglichen wollen. Wir fordern ein Ende der Desintegrations- und Abschiebepolitik.

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„Flüchtlinge – Mühlstein am Hals“

-> Kommentar von Heribert Prantl in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung

In Deutschland gibt es ein gesetzliches System der Schikane; es nennt sich „Duldung“ und es trifft knapp Hunderttausend Menschen: Flüchtlinge, die schon jahrelang hierzulande leben, deren Abschiebung aber „vorübergehend ausgesetzt“ ist, werden zur Strafe dafür, dass man sie hierbehalten muss, auf dem niedrigsten Rechtsstatus gehalten, den es in Deutschland gibt. „Duldung“ nennt man das; das klingt barmherzig, ist es aber nicht. Es ist Zeit, dass die Innenministerkonferenz (wie dies ihr neuer Vorsitzender Boris Pistorius anregt), diese Erbarmungslosigkeit beendet. Es wäre gut für die Flüchtlinge und gut für das Land.
Die Duldung hängt den menschen wie ein Mühlstein am Hals und wie eine Eisenkette am Fuß: keine Mobilität, keine Arbeit, kein geld, keine Integration. Duldung heißt: staatlich verordnete Untätigkeit. Duldung heißt: verurteilt zu Tristesse. Und die Kinder der Geduldeten können noch so gelehrig sein: Eine Lehrstelle kriegen sie nicht. Das Land schadet sich mit dieser Rigorosität selbst.
In den Jahren 2006/2007 hat es eine Bleiberechtsregelung gegeben, die einem teil der geduldeten Flüchtlinge zu einem gescheiten Aufenthaltsrecht verholfen hat. Diese Aktion muss (ohne die bürokratischen hemmnisse von damals) wiederholt werden. Flüchtlinge, die schon jahrelang in Deutschland leben, brauchen eine stabile Perspektive – ein Bleiberecht.“ (SZ 22. Mai 2013, S. 4)

Dürfen Syrer Verwandte holen?

Haz – 22. Mai 2013

Hannover (mpö). Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien nimmt drastisch zu. Die Flüchtlingsverbände fordern deshalb eine schnelle und unbürokratische Hilfe. Auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover wird dies nur ein Thema am Rande sein. Rund ein Viertel der Bevölkerung des asiatischen Staates ist auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg. Die Bundesregierung regierte vor kurzem auf die Situation und wird in diesem Jahr 5000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. „Wir fordern, dass in Deutschland lebende Flüchtlinge ihre Verwandten zu sich holen dürfen“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Dienstag in Hannover. Doch selbst die Bereitschaft vieler der rund 40?000 in Deutschland lebenden Syrer, die Kosten für ihre Familienangehörigen zu übernehmen, reiche bislang nicht aus. Das Problem der für die Visavergabe verlangte Rückkehrgarantie lasse jeden Versuch scheitern. Der niedersächsische Innenminister und Vorsitzende der IMK, Boris Pistorius, (SPD) will den Weg dafür bereiten. „Es gebe eine große Bereitschaft“, erklärte Sprecher Frank Rasche. Eine Beschlussvorlage im Rahmen der Konferenz gibt es nicht. Die Innenminister wollen das Thema allerdings besprechen.

22.05.2013 / HAZ Seite 7 Ressort: NIED