Archiv der Kategorie: Bleiberecht

Bleiberechtsbeschluss der IMK 2010

Die kompletten Beschlüsse sind Stand heute noch nicht online, werden aber in den kommenden Tagen hier veröffentlicht werden.

Insgesamt eine sehr enttäuschende Regelung, auch wenn für die eigentliche Umsetzung der Bundestag zuständig ist.

Kurzzusammenfassung:

  • Bleiberecht für Jugendliche und Heranwachsende zwischen 15 und 21 Jahren
  • Voraussetzungen: 8 Jahre Aufenthalt, 6 Jahre Schulbesuch
  • Integrationsleistungen
  • Eltern von Jugendlichen (ich nehme an das gilt dann nur für die bis 18 Jahre) können auch eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie nicht straffällig geworden sind und den Lebensunterhalt Überwiegend sichern, und natürlich die obligatorischen Integrationsleistungen erbracht haben (also halbwegs deutsch können)

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Nicht ohne unsere Eltern!

JOG – Pressemitteilung vom 19.11.2010
Jugendliche Ohne Grenzen: Bleiberecht für Jugendliche ein Anfang, aber nicht genug.
Wir sind Menschen, keine Wirtschaftsfaktoren!
Jugendliche Ohne Grenzen (JOG) begrüßt, dass die IMK in Hamburg eine Bleiberechtsregelung beschlossen hat, allerdings ist jetzt schon absehbar, dass die neue Regelung wieder nur eine halbgare Lösung sein wird und nur für einen kleinen Teil der Flüchtlinge ein Bleiberecht bedeutet.
„Dass sich für die hier lebenden Jugendlichen eine Perspektive bietet, war längst überfällig“, erklärte Arzijana Abdulahi von JOG,
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Nach Deutschland zurückgeholt

Auf JOG Niedersachsen
Wenn die Innenminister dieser Tage über ein mögliches Bleiberecht für gut integrierte Minderjährige diskutieren, dann müssten sie eigentlich Jugendliche wie Jamal Sadkhyan vor Augen haben. Der Zehntklässler aus dem hessischen Eschwege ist Einserschüler, gibt ehrenamtlich Hausaufgabenhilfe und leitet eine Mädchen-Fußball-AG. Die Hertie-Stiftung nahm den Jahrgangsbesten der Anne-Frank-Schule im September 2009 in ihr Start-Stipendien-Programm für Schüler mit Migrationshintergrund auf.

Demo vom 17.11.2010

no-imk.blogspot.com
Seit der Auftaktdemonstration gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg gibt es massive Versuche der Polizei, die Proteste einzuschränken. In den Medien wird dies begleitet durch eine Berichterstattung, die statt Inhalten auf Gefahrenprognosen, Warnungen vor Demonstrationen und Erfolgsmeldungen der Polizei setzt.
Der Sinn dieser Maßnahmen ist offensichtlich der Versuch, eine kritische Öffentlichkeit von der Teilnahme an Demonstrationen einzuschüchtern. Wir, einige Autonome aus Hamburg, fordern alle auf, sich in den nächsten Tagen von den Polizeiaufgeboten und der aktuellen Medienrandale gegen die IMK Proteste nicht abschrecken zu lassen und an den Protesten gegen die Innenministerkonferenz weiter teilzunehmen. Außerdem fordern wir alle auf, zur Demonstration „I love Bleiberecht“ am Mittwoch um 17.30 ab Hachmannplatz zu kommen und einen positiven Verlauf der Veranstaltung zu unterstützen.
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