Flüchtlingsorganisationen befürchten erneute Mogelpackung
Pressemitteilung vom 19.01.2011
Am Donnerstag, den 20.01.2011 um 15 Uhr, findet die erste Lesung zu der gesetzlichen Bleiberechtsregelung für „gut integrierte“ Jugendliche im Bundestag statt. Nachdem die Innenministerkonferenz und der Bundesrat eine solche Regelung bereits empfohlen haben, ist zeitnah mit einer Gesetzesänderung zu rechnen. Die Jugendlichen Ohne Grenzen, PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Berlin und die Kampagne „SOS for Human Rights“ begrüßen den Vorschlag einer Neuregelung ohne Stichtag. Die vorgesehen Ausschlussgründe sind jedoch inakzeptabel und bedeuten eine Weiterführung der jahrelangen Kettenduldungen: Erste Lesung zum neuen Bleiberecht am Donnerstag: weiterlesen →
Die kompletten Beschlüsse sind Stand heute noch nicht online, werden aber in den kommenden Tagen hier veröffentlicht werden.
Insgesamt eine sehr enttäuschende Regelung, auch wenn für die eigentliche Umsetzung der Bundestag zuständig ist.
Kurzzusammenfassung:
Bleiberecht für Jugendliche und Heranwachsende zwischen 15 und 21 Jahren
Voraussetzungen: 8 Jahre Aufenthalt, 6 Jahre Schulbesuch
Integrationsleistungen
Eltern von Jugendlichen (ich nehme an das gilt dann nur für die bis 18 Jahre) können auch eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie nicht straffällig geworden sind und den Lebensunterhalt Überwiegend sichern, und natürlich die obligatorischen Integrationsleistungen erbracht haben (also halbwegs deutsch können)
JOG – Pressemitteilung vom 19.11.2010
Jugendliche Ohne Grenzen: Bleiberecht für Jugendliche ein Anfang, aber nicht genug.
Wir sind Menschen, keine Wirtschaftsfaktoren!
Jugendliche Ohne Grenzen (JOG) begrüßt, dass die IMK in Hamburg eine Bleiberechtsregelung beschlossen hat, allerdings ist jetzt schon absehbar, dass die neue Regelung wieder nur eine halbgare Lösung sein wird und nur für einen kleinen Teil der Flüchtlinge ein Bleiberecht bedeutet.
„Dass sich für die hier lebenden Jugendlichen eine Perspektive bietet, war längst überfällig“, erklärte Arzijana Abdulahi von JOG, Nicht ohne unsere Eltern! weiterlesen →
Auf JOG Niedersachsen
Wenn die Innenminister dieser Tage über ein mögliches Bleiberecht für gut integrierte Minderjährige diskutieren, dann müssten sie eigentlich Jugendliche wie Jamal Sadkhyan vor Augen haben. Der Zehntklässler aus dem hessischen Eschwege ist Einserschüler, gibt ehrenamtlich Hausaufgabenhilfe und leitet eine Mädchen-Fußball-AG. Die Hertie-Stiftung nahm den Jahrgangsbesten der Anne-Frank-Schule im September 2009 in ihr Start-Stipendien-Programm für Schüler mit Migrationshintergrund auf.
