Pressegespräche bei der IMK in Quedlinburg

Die Pressekonferenz von JoG findet diesmal im Hotel „Himmel & Hölle“ statt – mitten in der historischen Altstadt von Quedlinburg, wo sich die Innenminister treffen, um weitere Verschärfungen der Flüchtlingspolitik zu diskutieren. JoG haben dazu eine eigene Position. Rola Saleh beginnt die Pressekonferenz mit einer Begrüßung und stellt Jugendliche ohne Grenzen vor: „Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren menschenverachtenden politischen Kurs zu verändern. Wir wollen das Fluchtursachen bekämpft werden, nicht Flüchtlinge“. Rola betont auch, dass die diskriminierenden Sondergesetze populistische Hetze gegen Flüchtlinge noch weiter verschärfen: „In diesem Sinne fordern wir Bleiberecht für alle, Bildungszugang und Chancengleichheit!“.

Stefanie Mürbe erläutert daraufhin die Forderungen vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt: Keine Kasernierung von Schutzsuchen in Großlagern, faire Asylverfahren und Integrationsmöglichkeiten statt „Abschiebehysterie“. Der eigentliche ‚BAMF-Skandal‘ ist die Beschleunigung der Asylverfahren, die zunehmend zu falschen Entscheidungen führt. Fast die Hälfte der Asylbescheide musste durch Verwaltungsgerichte korrigiert werden. Abschließend fordert sie angesichts der jüngsten Äußerungen von Merkel einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Tobias Klaus vom Bundesverband umF betont daran anschließend, dass die Ankündigung erneuter Abschiebungen nach Afghanistan die Jugendlichen extrem beängstigt: „Da hat man das Gefühl, man ist hier in Sicherheit angekommen und dann bricht das zusammen“. Die AnKER-Zentren werden die Situation von Kindern und Jugendlichen noch schlechter machen, da sie dann noch länger in Großlagern leben müssen: „Bei jedem Klopfen an der Tür weiß man nicht, ob man als nächstes dran ist. Wie so ein sicheres Aufwachsen möglich sein soll, ist unverständlich“. Rola fügt noch hinzu, dass viele Geflüchtete für Jahre bleiben. Die Lager sollen die Menschen zermürben und zur „freiwilligen Ausreise“ zwingen.

Am Ende werden Fragen an JoG-Mitglied Zuhra Hassanzada gestellt, die zunächst über die Situation in ihrem Herkunftsland berichtet: „Das Leben in Afghanistan ist sehr gefährlich, es ist nicht sicher. Jeden Tag gibt es Explosionen. Wir haben auch keine Möglichkeiten zur Arbeit zu gehen“. Seit knapp drei Jahren ist sie nun in Deutschland, hat aber noch immer keinen sicheren Aufenthalt, sondern muss eine Abschiebung befürchten: „Die haben mir gesamt, du musst wieder nach Afghanistan fliegen“. Ihre Familie lebt noch in der Türkei, sie bekommen derzeit jedoch keine Möglichkeit zusammenzukommen. „Ich habe viel Angst, ich habe auch keine Möglichkeit mich auf die Schule zu konzentrieren“, sagt Zuhra.

Bei der anschließenden Kundgebung auf dem Marktplatz von Quedlinburg kamen mehrere Fernsehteams, filmten die Aktionen und einige JoGler gaben Interviews.