Flüchtlingsorganisationen befürchten erneute Mogelpackung
Pressemitteilung vom 19.01.2011

Am Donnerstag, den 20.01.2011 um 15 Uhr, findet die erste Lesung zu der gesetzlichen Bleiberechtsregelung für „gut integrierte“ Jugendliche im Bundestag statt. Nachdem die Innenministerkonferenz und der Bundesrat eine solche Regelung bereits empfohlen haben, ist zeitnah mit einer Gesetzesänderung zu rechnen. Die Jugendlichen Ohne Grenzen, PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Berlin und die Kampagne „SOS for Human Rights“ begrüßen den Vorschlag einer Neuregelung ohne Stichtag. Die vorgesehen Ausschlussgründe sind jedoch inakzeptabel und bedeuten eine Weiterführung der jahrelangen Kettenduldungen:

• Nicht akzeptabel ist die unklar formulierte Bedingung eines erfolgreichen Schulbesuchs der Kinder. Dieses Kriterium setzt Kinder unter einen enormen Druck nach dem Prinzip „Lern um dein Leben“
• Kritikwürdig ist auch die vorgesehene Abschiebung der Eltern, wenn nach der Volljährigkeit der Kinder der Lebensunterhalt der Eltern nicht gesichert ist. Jugendliche geraten in einen nicht zumutbaren Loyalitätskonflikt, wenn sie selbst bleiben dürfen, Ihre Eltern jedoch nicht. Selbst wenn die Eltern keine Arbeit haben, erfüllen sie oft eine wichtige Funktion, etwa im Rahmen der Kleinkinderbetreuung zur Ermöglichung einer Berufstätigkeit ihrer volljährigen Kinder.
• Durch den geforderten sechsjährige Schulbesuch und die Beschränkung auf Jugendliche im Alter von 15 bis 20 Jahren werden viele durchaus integrierte Jugendliche in der Kettenduldung gelassen. Wer beispielsweise in seiner Schulklasse integriert ist, jedoch unter 15 Jahre alt ist, ist weiterhin von der Abschiebung bedroht. Heranwachsende über 20 Jahren bleiben grundsätzlich ausgeschlossen. Schüler und Nachbarschaftsinitiativen werden daher weiterhin auf die Barrikaden gehen.
• Auch Menschen ohne Kinder müssen ein Bleiberecht erhalten können, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Derzeit leben bundesweit 86.000 aufenthaltsrechtlich „Geduldete“ in Angst vor der Abschiebung, mehr als die Hälfte davon seit über sechs Jahren.

Die Regelung trägt im Übrigen nicht primär humanitären Charakter, sondern dient erklärtermaßen den Interessen der deutschen Rentenversicherung. „Dass sich für die hier lebenden Jugendlichen eine Perspektive bietet, war längst überfällig“, erklärt Mohammed Jouni von der Flüchtlingsjugendinitiative „Jugendliche Ohne Grenzen“, „aber eines ist auch ganz klar: Wir werden nicht akzeptieren, dass wir Jugendliche ein Bleiberecht bekommen, aber unsere Eltern abgeschoben werden sollen. Wir sind Menschen und keine Wirtschaftsfaktoren!“ Zudem muss es auch für alte und kranke Menschen, die nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können, eine Perspektive hier in Deutschland geben.