Heute war ein sehr langer Demo-Tag. Wir haben nicht nur eine, sondern zwei Demos erlebt. Bei der ersten ging es darum, zum Fototermin der Innenminister zu kommen, um den Protest von JoG dort hinzutragen.
Zur Unterstützung war auch die Bonner Jugendbewegung dabei [link zum anderen Post]. Bei der zweiten Demo war unser Ziel die Leute darauf aufmerksam zu machen, dass die deutschen Behörden den Flüchtlingen die Chance geben müssen, ein normales Leben führen zu können. Wir wollen die gleichen Rechte wie alle Deutschen und EU-Bürger haben!
PM vom 12.06.21014: Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Abschiebeminister 2014 gewählt.
Am 12.06.2014 wurde Thomas de Maizière (CDU) im Rahmen einer Demonstration der Jugendlichen Ohne Grenzen (JoG) in Bonn zum Abschiebeminister 2014 gewählt. Den Negativpreis erhält der Bundesinnenminister für die geplante Asylrechtsverschärfung und die öffentliche Stimmungsmache gegen Flüchtlinge aus den Balkanländern.
Abschiebeminister 2014 und 2010Mit 40,5 Prozent der Stimmen setzte sich Thomas de Maizière deutlich gegen Innensenator Frank Henkel (CDU) aus Berlin (16,2 %) und die Innensenator Michael Neumann ( SPD ) aus Hamburg (19,4 %), Joachim Hermann aus Bayern (16,7%) und Ralf Holzschuher (7,2%) durch. Der Preis wird am Freitag um ca. 11 Uhr im Rahmen eines Termins von JoG bei der Innenministerkonferenz übergeben werden.
„Der Bundesinnenminister plant mit einem Gesetzentwurf die Abschiebehaft auszuweiten und die versprochene Bleiberechtsregelung durch Aufenthaltsverbote auszuhebeln“ erklärt Nelli Foumba Soumaoro von JoG, “besonders schlimm finde ich, dass er öffentlich Stimmung gegen Flüchtlinge aus den Balkanländern macht und sie zu pauschal zu Armutszuwanderern erklärt. Das ist in einer Zeit in der Rechtsradikale immer häufiger Flüchtlingsunterkünfte angreifen sehr gefährlich.”
+++ Update +++ 12.06.2014, 15:00 Uhr: Nach erfolgreichen Verhandlungen mit der Polizei zieht die Demo weiter auf die andere Seite der VillaHammerschmidt.
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ach erfolgreichen Verhandlungen mit der Polizei zieht die Demo weiter auf die andere Seite der Villa Au dem Weg zur anderen Seite der Villa HammerschmidtHammerschmidt
… wo die Innenminister lauern …
… aber „Wir bleiben hierr!!! Bleiberecht für alle! Jetzt sofort!“
10 Jahre bin ich hier … und hab immer noch keine Papiere!!!
Während die Inneminister der Länder in der Villa Hammerschmidt in Bonn ihren Foto Termine haben, versammeln sich ganz in der Nähe meherer AktivistInnen von JOG in der Adenauer Alle um ihre Stimme und ihre Forderungen zum Ausdruck zu bringen.
Wir sind hierum zu bleiben!!! – Abschiebestooooop!!!
10 Jahre hier und noch keine Papiere!!!
JOG Spontan-Demo in der Nähed der Villa Hammerschmidt do 12.06.14 um 14:00 Uhr
Hamburgs Innensenator Michael Neumann ist nominiert für den Preis des Abschiebeminster 2014, unter anderem da er die Schließung von Horst aktiv verhinderte und brutal gegen Flüchtlingsproteste vorgeht.
Viel härter als bei Neumann geht’s einfach nicht: Wer Flüchtlinge morgens mit Überfallkommandos aus den Betten holt und mit ganzer Härte gegen Flüchtlingsproteste vorgeht, muss Abschiebeminister 2014 werden!
