Während der wunderbaren Gala von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) am Donnerstag, den 3. Dezember, wurde der Abschiebeminister 2015 gewählt. Innenminister Markus Ulbig hat mit großen Abstand gewonnen, weil er alles daran setzt, dass Sachsen Bundesabschiebemeister wird! Ulbig macht sich bei der Bundesregierung für mehr Abschiebungen stark, der Rassismus hat in Sachsen zugenommen und er hat sich mit seiner Hetze daran beteiligt.
Herr Ulbig ist sich nicht zu schade, mit Pegida & Co. zu reden, mit Menschen die geflüchtet sind oder die sich für Flüchtlinge einsetzen, will er aber nicht sprechen.
Er setzt sich sogar dafür ein, dass sich die Bundeswehr an Abschiebungen beteiligt und es mehr Mittel für Rückführungen gibt.
Rheinhold Gall, Innenminister von Baden-Württemberg: Er sieht es als seine Pflicht notfalls mit konsequenten Ordnungsmaßnahmen das Recht durchzusetzen: Wer nicht freiwillig Ausreist wird abgeschoben!
Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern: Herr Herrmann ist einer der lautesten Vertreter für die sogenannten Transitzonen, die beiden Abschiebelager in Manching und Bamberg sind in Betrieb und bereiten auf menschenunwürdigste Weise täglich mehrere Tausend Menschen auf ihre Abschiebung vor
Frank Henkel, Innensenator von Berlin: Die Abschiebungen fanden unter Henkel vorwiegend im Morgengrauen statt und nicht mehr wie bei seinem Vorgänger mit terminlicher Ankündigung.
Karl-Heinz Schröter, Inneminister von Brandenburg: Trotz vielfachen Brandanschlägen in Brandenburg macht Herr Schröter keine Anstalten an seinem Sicherheitskonzept zum Schutze von Flüchtlingen und deren Unterkünften etwas zu Ändern.
Markus Ulbig,Innenminister von Sachsen: In letzter Zeit stand er wegen seines Umgangs mit PEGIDA den Rassistischen Hetze MOB in Dresden, Freital und den Rassistische Ausschreitungen in Heidenau in der Kritik.
Mit dem Taxi sind wir zu sechst zum Treffen der Innenminister. Dort haben wir nach dem Vertreter vom Abschiebeminister 2014, Thomas de Maizière, gefragt. Dann ist er rausgekommen und wir haben uns vorgestellt. Als wir die Position von JoG zum Gesetzentwurf erzählt haben, hat er nicht wirklich zugehört und immer wieder weggeguckt – er kannte diesen Entwurf nicht einmal.
Auch als wir erzählt haben, wie lange wer von uns schon mit einer Duldung leben muss, hat er uns nur Glück gewünscht und gesagt, dass es ihm Leid tut.
Wir haben ihm genau erzählt, warum de Maizière nominiert und gewählt wurde. Schließlich haben wir ihm den Preis für den Abschiebeminister 2014 übergeben: Einen kleinen Koffer, der symbolisch für die Abschiebung von Flüchtlingen steht. Bei der Übergabe hat nur gelacht und gesagt, dass er alles weiterleiten wird.
