Als wir reingekommen sind, haben wir zuerst die Journalisten begrüßt. Anschließend habe ich dann auch gleich angefangen mich als Pressesprecherin (Amina Önder) vorzustellen und habe einige Sachen zu den neuen von dem Bundesinnenministerium vorgeschlagenen Bleiberechtsreglungen, den Abschiebungen nach Afghanistan, Duldungsproblemen und auch über einige Beispiele von Betroffenen erzählt.

Ein Teil der ersten Bleiberechtsregelung besagt, dass man bestimmte Bedingungen erfüllen muss, z.B. muss man eine Arbeitsstelle haben, man muss alleine mindestens 8 Jahre in Deutschland leben, mit Familie mindestens 6 Jahre, man muss die deutsche Sprache beherrschen und man darf keine Straftaten begangen haben.

Wenn man z.B. sein Bundesland verlässt, obwohl man es nicht darf, ist das zum Teil schon eine Straftat, durch die man keine Aufenthaltserlaubnis bekommt!!!

Nur wenn man diese Bedingungen erfüllt, darf man einen Antrag stellen. Für uns ist dies unrealistisch, einfach aus dem Grund, weil den Flüchtlingen das meiste verboten wird, Kosten nicht übernommen werden… Pressekonferenz in Bonn am 12.06.2014 weiterlesen →