Anker lichten! Bleiberecht, volle Kraft voraus! #jogimk2018

REVIVAL DER 90ER – ABSCHRECKUNG, ISOLATION UND KASERNIERUNG SIND JETZT WIEDER IM TREND!

Termine

• 6. Juni 17.00 Uhr, Steintor Halle: Demonstration für Bleiberecht
• 7. Juni 11.30 Uhr, Quedlinburg: Proteste gegen die IMK, Pressekonferenz
• 7. Juni 19.00 Uhr, Puschkinhaus Halle: JOG-Galaabend

JOG Konferenz 2018 Poster
JOK Konferenz 2018 Flyer

Der migrationspolitische Kurs der (neuen) Bundesregierung ist so menschenverachtend, dass sie sich gezwungen sieht, klarzustellenz Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge sollen bekämpft werden. In Anbetracht der geplanten Gesetze sowie der Äußerungen des Heimatund Bundesinnenmínisters ist das jedoch bloße Augenwischerei.

Das Paradeprojekt der Bundesregierung sind die »ANkER-Zentren« (Ankunfts-, Entscheidungsund Rückführungszentren). Während des Asylverfahrens sollen Geflüchtete dort bis zu 18 Monate kaserniert werden. Auch unbegleitete minderjährige Geflüchtete können die Zentren erst nach einer umstrittenen Alterseinschätzung verlassen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Selbst Familien mit minderjährigen Kindern sollen nur dann eine neue Unterkunft bekommen, wenn sie eine gute „Bleibeprognose“ aufweisen und die wird anhand des Herkunftslandes bestimmt. In Bayern, wo es bereits ähnliche Zentren gibt, musste das Recht auf Schulbildung für Kinder erst vor dem Verwaltungsgericht erstritten werden.

Knapp die Hälfte der angefochtenen Asylentscheidungen werden durch Verwaltungsgerichte aufgehoben. Nun stellt sich die Frage, wie Geflüchtete ohne Beratung und Anwält*innen zu ihrem Recht kommen sollen? Oder ist es gerade das Ziel der Bundesregierung, dass dies nicht passiert? Ein jahrelanger Aufenthalt in solchen Massenunterkünften gefährdet zudem die physische und psychische Gesundheit der Betroffenen. Dies ist ein nicht wiedergutzumachender Schaden, den die Bundesregierung in Kauf nimmt.
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