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Seit der Auftaktdemonstration gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg gibt es massive Versuche der Polizei, die Proteste einzuschränken. In den Medien wird dies begleitet durch eine Berichterstattung, die statt Inhalten auf Gefahrenprognosen, Warnungen vor Demonstrationen und Erfolgsmeldungen der Polizei setzt.
Der Sinn dieser Maßnahmen ist offensichtlich der Versuch, eine kritische Öffentlichkeit von der Teilnahme an Demonstrationen einzuschüchtern. Wir, einige Autonome aus Hamburg, fordern alle auf, sich in den nächsten Tagen von den Polizeiaufgeboten und der aktuellen Medienrandale gegen die IMK Proteste nicht abschrecken zu lassen und an den Protesten gegen die Innenministerkonferenz weiter teilzunehmen. Außerdem fordern wir alle auf, zur Demonstration „I love Bleiberecht“ am Mittwoch um 17.30 ab Hachmannplatz zu kommen und einen positiven Verlauf der Veranstaltung zu unterstützen.
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Indymedia:Rassistische Kontrollen
Die Innenminister tagen in Hamburg und beraten über Abschiebung und Bleiberecht. Flüchtlinge protestieren daher heute in Hamburg gegen ihre drohende Abschiebung – 3000 Menschen werden erwartet. Jugendliche die aus Bayern angereist sind wurden im Zug von der Polizei kontrolliert, außer der Reisegruppen junger Flüchtlinge wurden im Zug alle in Ruhe gelassen – eine gezielte rassistische Kontrolle! Die Flüchtlingsjugendinitative „Jugendliche Ohne Grenzen“ die die Demo mitorganisiert kritisiert dies aufs schärfste. Jugendlichen die aus Niedersachsen kommen wollten verbot die Ausländerbehörde heute die Reise – das Residenzpflichtgestz ermöglicht es den Behörden Flüchtlingen jede Reise aus ihrem Landkreis heraus zu verbieten.
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Wochenendseminar – antimuslimischer Rassismus
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