Früher war die Zukunft auch schon mal besser
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Bleiberechtsdemo in Bonn am 12.06.2014
Kommt alle zur Demo, am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz und wählt dann mit uns gemeinsam den Abschiebeminister des Jahres 2014
Flyer Demo
Demo Plakat
Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert. Wir sehen darin eine Abschreckungsstrategie, damit möglichst wenige Menschen nach Deutschland kommen. Doch Fakt ist: Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt jährlich. Derzeit sind in Deutschland ca. 95.500 Flüchtlinge geduldet, die Hälfte davon sogar schon länger als sechs Jahre. Geduldet zu sein bedeutet, in ständiger Unsicherheit und Angst vor einer Abschiebung zu leben. Dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Versorgung mit Essenspaketen oder Gutscheinen und vieles mehr. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass es eine Bleiberechtsregelung für Langzeitgeduldete geben soll, wenn diese als „integriert“ gelten, arbeiten, deutsch sprechen und mindestens 6 Jahre als Familien oder 8 Jahre als Alleinstehende in Deutschland leben. Diese Regelung lässt nicht nur auf sich warten, sondern ist keine Lösung für das Problem der Kettenduldungen. Die Mindestaufenthaltszeiten sind unzumutbar lang, wer zu krank oder zu alt ist wird meist nicht von dieser Regelung profitieren können und schon kleinere Delikte, wie wiederholtes Fahren ohne Ticket, führen zu einem Ausschluss von der Regelung. Der Fisch stinkt vom Kopf: Es wird Integration verlangt, aber während der jahrelangen Duldung ist eine Teilhabe oft kaum möglich, da Jugendlichen nach der Schule die Ausbildung verboten oder erschwert wird, Sprachkurse nicht gewährt werden und (faktische) Arbeitsverbote bestehen. Wir sagen zu den Innenministern: Wer Integration fordert, muss zunächst gleiche Rechte und eine echte Willkommenskultur schaffen!
Noch schlimmer ist die Situation für “Menschen ohne Papiere“, denn sie haben keinerlei Zugang zu Bildung, angemessener Gesundheitsversorgung und auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen, Dublin III kippen!
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JoG, die Demo, die Kälte und der Fluch
Gestern haben die Jugendlichen ohne Grenzen, gemeinsam mit 300 Unterstützen in Hannovers Innenstadt für die Rechte von Flüchtlingen, Gedulteten, Papierlosen und natürlich für ein ganzes Bleiberecht demonstriert. Das war die 11. Bleiberechts Demo von JoG.
Tratitionell fanden unsere Konferenzen im Dezember statt, parallel zu den Winter – Konferenzen der Innenminister. Für uns bedeutet das: demonstrien in Eis, Schnee, Regen … bäääh. Dann haben wir uns gedacht, 2013 sind wir schlauer und machen die Konferenz im Sommer. Und was passiert: am demo Tag regnet es und es ist kalt.
Trotz Kälte waren wir laut und immerhin 400 Leute. JoG, die Demo, die Kälte und der Fluch weiterlesen
Nominiert für den Abschiebeminister 2013
– den Preis für konsequente Realitätsverweigerung, sind dieses Jahr:
- Ralf Jäger, Innenminister NRW. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unser Asylrecht nicht durch den Verdacht des gezielten Missbrauchs in Misskredit gerät“, warnte Jäger.
- Joachim Herrmann,Innenminister Bayern. Der Abschiebeminister 2011,war ein heißer Kandidat im 2012, ist auch im Jahr 2013 Kandidat für den Titel.Sein Motto ist: “Kabul ist sicher – Afghanische Flüchtlinge raus aus Bayern”.
- Frank Henkel, Innensenator Berlin. Über den Skandal um den Flughafen BER in Berlin lacht ganz Deutschland. Der Flughafen wird nicht fertig, aber der Abschiebe-Knast steht bereits.
- Markus Ulbrig, Innenminister Sachsen. Er ist als junger Erwachsener wieder eingereist, er hatte Träume, Wünsche und Hoffnungen. … Leider wurde ihm das von den Behörden verwehrt.
