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Seit der Auftaktdemonstration gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg gibt es massive Versuche der Polizei, die Proteste einzuschränken. In den Medien wird dies begleitet durch eine Berichterstattung, die statt Inhalten auf Gefahrenprognosen, Warnungen vor Demonstrationen und Erfolgsmeldungen der Polizei setzt.
Der Sinn dieser Maßnahmen ist offensichtlich der Versuch, eine kritische Öffentlichkeit von der Teilnahme an Demonstrationen einzuschüchtern. Wir, einige Autonome aus Hamburg, fordern alle auf, sich in den nächsten Tagen von den Polizeiaufgeboten und der aktuellen Medienrandale gegen die IMK Proteste nicht abschrecken zu lassen und an den Protesten gegen die Innenministerkonferenz weiter teilzunehmen. Außerdem fordern wir alle auf, zur Demonstration „I love Bleiberecht“ am Mittwoch um 17.30 ab Hachmannplatz zu kommen und einen positiven Verlauf der Veranstaltung zu unterstützen.
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I ♥ Bleiberecht:Jingle
Livestream abgesagt
Aus technischen Gründen ist es uns leider nicht möglich die Gala wi eangekündigt als livestream zu zeigen … im nächsten Jahr sind wir dann schlauer … .
Wir werden die Gala aber auf jeden Fall filmen und im Anschluss auf dieser Seite online stellen.
»Sie sprechen von Menschen wie von Maschinen«
Jugendliche ohne Grenzen planen Protesttage gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg.
Ein Gespräch mit Newroz Duman
Interview: Gitta Düperthal, Junge Welt
Newroz Duman ist Kurdin, 21 Jahre alt, vor neun Jahren nach Deutschland geflüchtet und Sprecherin von »Jugendliche ohne Grenzen«
Wir sind gekommen, um zu bleiben« ist das Motto der Protesttage von »Jugendliche ohne Grenzen« (JOG), die parallel zur Innenministerkonferenz vom 17. bis 21. November in Hamburg angesetzt sind. Die Konferenz findet ebenso wie der Protest dagegen jährlich statt – haben Sie die Hoffnung, daß sich dieses Mal irgendetwas für Flüchtlinge verbessert?
Wir fordern bekanntlich das bedingungslose Bleiberecht für alle Menschen, die hier in Deutschland nur geduldet und in ständiger Angst vor Abschiebung leben müssen. Aber es kündigt sich jetzt schon an, daß die Innenminister auch dieses Mal wieder keine Lösung für die Flüchtlinge finden wollen – seit ihrer Konferenz 2006 haben sie das immer wieder aufgeschoben. Es zeichnet sich ab, daß wieder nur einzelne Flüchtlinge, die acht Jahre in Deutschland sind oder Familien mit minderjährigen Kindern, die sechs Jahre hier sind, einen Aufenthaltstitel bekommen.
Jetzt wollen Sie darüber hinaus jungen Menschen Aufenthalt gewähren, die sechs Jahre hier die Schule besucht haben und acht Jahre hier sind, Aber was ist mit den anderen, die erst vier Jahre hier sind? Sie bekommen alle möglichen Verbote, haben keine Bewegungsfreiheit, müssen in Lagern wohnen, erhalten keine Arbeitserlaubnis – und sollen dann wieder in ihr Herkunftsland zurück. Das ist doch absurd.