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Indymedia:Rassistische Kontrollen

Die Innenminister tagen in Hamburg und beraten über Abschiebung und Bleiberecht. Flüchtlinge protestieren daher heute in Hamburg gegen ihre drohende Abschiebung – 3000 Menschen werden erwartet. Jugendliche die aus Bayern angereist sind wurden im Zug von der Polizei kontrolliert, außer der Reisegruppen junger Flüchtlinge wurden im Zug alle in Ruhe gelassen – eine gezielte rassistische Kontrolle! Die Flüchtlingsjugendinitative „Jugendliche Ohne Grenzen“ die die Demo mitorganisiert kritisiert dies aufs schärfste. Jugendlichen die aus Niedersachsen kommen wollten verbot die Ausländerbehörde heute die Reise – das Residenzpflichtgestz ermöglicht es den Behörden Flüchtlingen jede Reise aus ihrem Landkreis heraus zu verbieten.
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»Sie sprechen von Menschen wie von Maschinen«

Jugendliche ohne Grenzen planen Protesttage gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg.
Ein Gespräch mit Newroz Duman
Interview: Gitta Düperthal, Junge Welt

Newroz Duman ist Kurdin, 21 Jahre alt, vor neun Jahren nach Deutschland geflüchtet und Sprecherin von »Jugendliche ohne Grenzen«

Wir sind gekommen, um zu bleiben« ist das Motto der Protesttage von »Jugendliche ohne Grenzen« (JOG), die parallel zur Innenministerkonferenz vom 17. bis 21. November in Hamburg angesetzt sind. Die Konferenz findet ebenso wie der Protest dagegen jährlich statt – haben Sie die Hoffnung, daß sich dieses Mal irgendetwas für Flüchtlinge verbessert?

Wir fordern bekanntlich das bedingungslose Bleiberecht für alle Menschen, die hier in Deutschland nur geduldet und in ständiger Angst vor Abschiebung leben müssen. Aber es kündigt sich jetzt schon an, daß die Innenminister auch dieses Mal wieder keine Lösung für die Flüchtlinge finden wollen – seit ihrer Konferenz 2006 haben sie das immer wieder aufgeschoben. Es zeichnet sich ab, daß wieder nur einzelne Flüchtlinge, die acht Jahre in Deutschland sind oder Familien mit minderjährigen Kindern, die sechs Jahre hier sind, einen Aufenthaltstitel bekommen.
Jetzt wollen Sie darüber hinaus jungen Menschen Aufenthalt gewähren, die sechs Jahre hier die Schule besucht haben und acht Jahre hier sind, Aber was ist mit den anderen, die erst vier Jahre hier sind? Sie bekommen alle möglichen Verbote, haben keine Bewegungsfreiheit, müssen in Lagern wohnen, erhalten keine Arbeitserlaubnis – und sollen dann wieder in ihr Herkunftsland zurück. Das ist doch absurd.

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