Schlagwort-Archive: Bleiberecht

Junge Flüchtlinge zeichnen Sachsens Innenminister und de Maizière aus

Während der wunderbaren Gala von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) am Donnerstag, den 3. Dezember, wurde der Abschiebeminister 2015 gewählt. Innenminister Markus Ulbig hat mit großen Abstand gewonnen, weil er alles daran setzt, dass Sachsen Bundesabschiebemeister wird! Ulbig macht sich bei der Bundesregierung für mehr Abschiebungen stark, der Rassismus hat in Sachsen zugenommen und er hat sich mit seiner Hetze daran beteiligt.

Herr Ulbig ist sich nicht zu schade, mit Pegida & Co. zu reden, mit Menschen die geflüchtet sind oder die sich für Flüchtlinge einsetzen, will er aber nicht sprechen.

Er setzt sich sogar dafür ein, dass sich die Bundeswehr an Abschiebungen beteiligt und es mehr Mittel für Rückführungen gibt.

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Jubiläumsdemo – 10 Jahre JoG

Unter dem Motto: „10 Jahre Bock auf JOG – Solidarität ohne Grenzen“ zog die Demonstration von Jugendliche ohne Grenzen heute, am 2. Dezember 2015, durch die Innenstadt von Koblenz. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Koblenz veranstalteten Jugendliche ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner die Demonstration, um für die Abschaffung aller ausgrenzender Gesetze und Regelungen zu kämpfen. Dabei richtet sich der Protest unter anderem gegen die Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz sowie insbesondere die Lagerunterbringung.

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Am Anfang haben wir uns im Kreis aufgestellt und unsere Plakate gehalten und waren sehr aufgeregt, weil es von manchen die erste Demonstration war. Wir starteten mit Parolen wie „ NO BORDER; NO NATION, STOP DEPORTATION“ und „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall“. Es kamen einige Mitbürger dazu, manche hielten Plakate und riefen mit uns Parolen. Danach erzählte Rola motiviert über JOG: was JOG überhaupt ist und was wir damit erreichen können.

IMG_0142 IMG_0154Unsere Demo hat vor dem Hauptbahnhof angefangen und wir sind bis zur Endstation durch die Straßen Koblenz geschlängelt. Wir hatten einen kurzen Aufenthalt an der Rhein Mosel Halle, wo wir den Innenministern unsere Anwesenheit lautstark zeigten. Unsere laute musikalische Route haben wir dann vor der Herz-Jesu Kirche beendet. Es waren einige Mitbürger dabei, die mit großer Begeisterung und Motivation mitmachten. Wir selber waren auch sehr motiviert und waren sehr froh und aktiv, denn wir alle zusammen fühlten uns stark. Es war ein tolles Gefühl, Menschen zu sehen, die uns unterstützen wollten und mit großer Freude an der Demo teilnahmen. Außerdem waren diesmal viele Journalist*innen da, die Interviews mit Leuten von JoG machten und von der Demo berichteten.

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Aus aktuellem Anlass wurde während der Demo deutlich gemacht, wie problematisch es ist, wenn die Innenminister Abschiebungen nach Afghanistan beschließen und die Familienzusammenführung aussetzen wollen. Ali  A. aus Afghanistan berichtete während der Demonstration von der dortigen Situation, wobei in Afghanistan seit Jahren Krieg und Unterdrückung herrscht. Außerdem berichte Ali aus Pakistan über die Lage in dem Land, vor allem die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Es gab unter auch einen Bericht vom AK Asyl über Fluchtgründe und die Ausrüstungsindustrie, wobei es auch in Koblenz viele Betriebe gibt, die von dieser profitieren.

Etwas enttäuschend war, dass viele von JoG aber auch andere geflüchtete Jugendliche nicht kommen konnten. Außerdem wäre es toll gewesen, wenn noch mehr Leute aus Koblenz an der Demo teilgenommen hätten. Trotz der geringen Teilnehmerzahl und dem allgegenwärtigen Rassismus: Wir von JoG lassen uns nicht unsere Stimme wegnehmen. Wir hatten mega Spaß, unsere Demo war laut und wir haben viel gerufen und gesungen!
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Junge Flüchtlinge protestieren bei IMK in Koblenz: Für Bleiberecht gegen Abschiebungen

JoG PM vom 25.11.2015: Junge Flüchtlinge protestieren bei IMK in Koblenz: Für Bleiberecht gegen Abschiebungen

1. bis 4. Dezember 2015 | Koblenz: Junge Flüchtlinge veranstalten zur Innenministerkonferenz ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2015. Wir fordern: Bleiberecht statt Ausbildungsverbote, Abschiebungen, Flüchtlingslager und Asylrechtsverschärfungen!

Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Koblenz protestieren die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 02.12.2015 um 17 Uhr in Koblenz am Hauptbahnhof mit einer bundesweiten Demonstration gegen die beschlossenen und geplanten Asylrechtsverschärfungen. Das Motto: „10 Jahre Bock auf JOG – Solidarität ohne Grenzen!“

Am Donnerstag den 03.12.2015 um 19:00 Uhr wird bei einer öffentlichen Gala im Haus Wasserburg Pallottistraße 2, in Vallendar-Koblenz, der Abschiebeminister 2015 gewählt, die Ausstellung 10 Jahre Kampf ums Bleiberecht gezeigt und der Initiativenpreis 2015 für Engagement gegen Abschiebung verliehen.
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Gemeinsame PM Von JOG und Pro Asyl zur IM im Juni 2015

Innenminister beraten in Mainz unter anderem über Flüchtlingspolitik
NGOs fordern Perspektive für Afghanistan-Flüchtlinge, leichteren Familiennachzug und Syrien-Aufnahmeprogramm. Geplante Isolations- und Desintegrationspolitik wird abgelehnt.

pm vom 24.06.2015: IMK in Mainz
imk1 Am 25. und 26. Juni 2015 treffen sich die Landesinnenminister und Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu ihrer Frühjahrskonferenz. Hierbei wird offenbar über die Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels von letzter Woche beraten. Vermutlich werden auch die Situation afghanischer Flüchtlinge und Probleme beim Familiennachzug Thema sein.
PRO ASYL, AK Asyl Rheinland-Pfalz, Jugendliche ohne Grenzen und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz fordern eine Integration von Anfang an.
Derzeit werden etwa zahlreiche afghanische Flüchtlinge von Bildung und Arbeit ferngehalten, da sie in Deutschland nur geduldet sind. Während die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan ein trauriges Rekordhoch erreicht hat und Kämpfe zwischen Taliban und Regierung immer mehr Menschen zur Flucht zwingen, werden weiterhin Asylanträge abgelehnt. Formal droht momentan knapp 4.000 Afghanen die Abschiebung, faktisch werden sie langfristig in der BRD leben. Den Betroffenen muss endlich eine Integrationsperspektive durch Aufenthaltserlaubnisse
eröffnet werden.
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