Wir sagen: Aller guter Dinge sind Drei. Joachim Herrmann hat auch in diesem Jahr alles dafür getan um zum dritten Mal in Folge der Abschiebeminister des Jahres zu werden.
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Noch 2 Tage bis zum Start der 12. JOG Konferenz in Bonn
Start der 12. JOG Konferenz am Mitwoch 11.06.2014
PM vom 23.05.2014: JOG Protestkonferenz vom 11-14 Juni 2014
Noch zweimal schlafen dann sind sie da … die Innen oder bessergesagt Abschiebeminister! Von Allen Ecken Deutschlands strömen sie in Fluten daher um sich um den hochbegehrten Preis des Abschiebemisters 2014 zu streiten … wer gewinnen wird steht noch in den Sternen. Nomiert sind dieses Jahr:
- Bayerns Inneminister Joachim Hermann, weil wegen ihm viele Afghanen in Bayern in Angst vor Abschiebung und ohne Zukunftsperspektive leben müssen.
- Bundesinnenminister Thomas de Maizière, weil sein Gesetzesentwurf zu Bleiberecht am Ende zu Massenabschiebung und zu erleichterter Inhaftierung von Flüchtlingen führt.
- Hamburgs Innensenator Michael Neumann, der die Schließung von Horst aktiv verhinderte und brutal gegen Flüchtlingsproteste vorgeht.
- Berlins Innensenator Frank Henkel wegen seinem harten Umgang mit Flüchtlingsprotesten und seiner allgemeinen Alblehnungspolitik bei Härtefällen.
Die Wahl zum Abschiebeminister findet dieses Jahr während der Bleiberechtdemo, am Donnerstag 12.06.2014 | 17 Uhr | Münsterplatz Bonn, statt. Das Motto: „Wilkommenskultur!? – Bleiberecht für alle! Jetzt sofort!!“.
Am Freitag 13.06.2014 um 18 Uhr lädt JOG zur Großen Gala im Bistro Venusberg | Sigmund-Freud-Straße 25 in Bonn ein. Dort gibt es Kulturprogramm mit Theater und Musik, JOG verleiht den Initiativpreis 2014 und JOG NRW bekommt von der Heinrich Böll Stiftung NRW den „Heinrich“ verliehen.
Wir freuen uns auf 4 tolle Tage … .
Abschiebeminister 2013 wird Joachim Hermann, Inneminister Bayern
Preisübergabe am Freitag bei der Innenministerkonferenz.
PM vom 23.05.2013: Joachim Herrmann zum Abschiebeminister 2013 gewählt.
Am 23.05.2013 kürten jugendliche Flüchtlinge im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen Ohne Grenzen (JoG) in Hannover Joachim Herrmann (CSU) zum inhumansten Innenminister des Jahres.
Den Negativpreis „Abschiebeminister 2013“ erhält der bayerische Innenminister für seine Politik der Abschiebungen nach Afghanistan und des Langerzwangs für Flüchtlinge. Mit 38,0 Prozent der Stimmen setzte sich Herrmann deutlich gegen Innensenator Frank Henkel (CDU) aus Berlin (24,1%) und die Innenminister Markus Ulbig (CDU) aus Sachsen (19,4%) und Ralf Jäger (SPD) aus NRW (18,5%) durch. Der Preis wird am Freitag um 11 Uhr im Rahmen eines Termins von JoG bei der Innenministerkonferenz übergeben werden.
Nachfolgend ein Auszug aus der Laudatio der JoG-Gruppe Bayern:
Bayerns Innenminister, der bereits Abschiebeminister 2011 wurde, forciert weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan. Nachdem in 2013 mindestens zwei Flüchtlinge nach Kabul abgeschoben wurde, droht nun Salem Begzad (21) aus Neuburg an der Donau die Abschiebung. Obwohl die Lage in Afghanistan immer schlimmer wird und immer mehr Zivilisten sterben, findet Herrmann, dass abgelehnte männliche Flüchtlinge zurückkehren sollten. Wer nicht freiwillig geht, dem wird verboten zu arbeiten oder eine Ausbildung zu beginnen. Für zweitausend Afghanen in Bayern bedeutet dies ein Leben in Angst und ohne Perspektive. Darüber hinaus werden Flüchtlinge in Bayern durch Isolation in Flüchtlingslagern und Mangelversorgung mit Essenspaketen, zur freiwilligen Ausreise genötigt. In anderen Bundesländern erhalten Flüchtlinge Bargeld und dürfen leichter in Wohnungen ziehen.
Neben der Vergabe des Negativpreises zeichneten bei dem Gala-Abend Kutlu Yurtseven (Musiker von Microphone Mafia), Wolf List (Schauspiel Hannover) und Philip Harpain (GRIPS-Theater Berlin) vorbildliche Initiativen gegen Abschiebungen aus.
Den Initiativenpreis 2013 erhielten:
12. Klasse der Max-Brauer-Schule (Hamburg)
Die Schulklasse von Fabiola Cruz aus Honduras, die seit 2006 in Deutschland geduldet ist, kämpftegegen die Abschiebung ihrer Mitschülerin. Demonstrationen und Öffentlichkeitsarbeit bei Facebook führten dazu, dass die Härtefallkommission in Hamburg sich mittlerweile für Bleiberecht für die Familie Cruz entschieden hat.
Initiative für die Rückkehr von Anuar Naso und seinem Vater (Hildesheim)
Im Jahr 2011 wurde der damals 15-jährige Anuar Naso aus Hildesheim zusammen mit seinem Vater von der restlichen Familie getrennt und nach Syrien abgeschoben. Dort wurden beide inhaftiert und misshandelt. Seitdem kämpfen seine Schwester Shahnas Naso und UnterstützerInnen für die Rückkehr und sammelten 18.000 Unterschriften. Der Protest hat sich gelohnt: Die Rückkehr von Anuar und seinem Vater wurde kürzlich zugesagt.
11. Klasse der Nelson-Mandela-Gesamtschule (Hamburg)
Als Ayodele von seiner drohenden Abschiebung erfuhr, fragte er seine Lehrer und Mitschüler aus der Nelson-Mandela-Gesamtschule im Stadtteil Wilhelmsburg um Rat. Die Schüler beschlossen, sofort etwas zu unternehmen. Ihre Facebook-Seite mit dem Titel “Gegen die Abschiebung von Ayodele Madaiyese” wurde von 9000 Menschen „geliked“, auch der HSV-Star Dennis Aogo setze sich ein. Die Proteste dauerten an bis Ayodele in Deutschland bleiben durfte.
Nominiert für den Abschiebeminister 2013
– den Preis für konsequente Realitätsverweigerung, sind dieses Jahr:
- Ralf Jäger, Innenminister NRW. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unser Asylrecht nicht durch den Verdacht des gezielten Missbrauchs in Misskredit gerät“, warnte Jäger.
- Joachim Herrmann,Innenminister Bayern. Der Abschiebeminister 2011,war ein heißer Kandidat im 2012, ist auch im Jahr 2013 Kandidat für den Titel.Sein Motto ist: “Kabul ist sicher – Afghanische Flüchtlinge raus aus Bayern”.
- Frank Henkel, Innensenator Berlin. Über den Skandal um den Flughafen BER in Berlin lacht ganz Deutschland. Der Flughafen wird nicht fertig, aber der Abschiebe-Knast steht bereits.
- Markus Ulbrig, Innenminister Sachsen. Er ist als junger Erwachsener wieder eingereist, er hatte Träume, Wünsche und Hoffnungen. … Leider wurde ihm das von den Behörden verwehrt.
