Jugendliche ohne Grenzen planen Protesttage gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg.
Ein Gespräch mit Newroz Duman
Interview: Gitta Düperthal, Junge Welt

Newroz Duman ist Kurdin, 21 Jahre alt, vor neun Jahren nach Deutschland geflüchtet und Sprecherin von »Jugendliche ohne Grenzen«

Wir sind gekommen, um zu bleiben« ist das Motto der Protesttage von »Jugendliche ohne Grenzen« (JOG), die parallel zur Innenministerkonferenz vom 17. bis 21. November in Hamburg angesetzt sind. Die Konferenz findet ebenso wie der Protest dagegen jährlich statt – haben Sie die Hoffnung, daß sich dieses Mal irgendetwas für Flüchtlinge verbessert?

Wir fordern bekanntlich das bedingungslose Bleiberecht für alle Menschen, die hier in Deutschland nur geduldet und in ständiger Angst vor Abschiebung leben müssen. Aber es kündigt sich jetzt schon an, daß die Innenminister auch dieses Mal wieder keine Lösung für die Flüchtlinge finden wollen – seit ihrer Konferenz 2006 haben sie das immer wieder aufgeschoben. Es zeichnet sich ab, daß wieder nur einzelne Flüchtlinge, die acht Jahre in Deutschland sind oder Familien mit minderjährigen Kindern, die sechs Jahre hier sind, einen Aufenthaltstitel bekommen.
Jetzt wollen Sie darüber hinaus jungen Menschen Aufenthalt gewähren, die sechs Jahre hier die Schule besucht haben und acht Jahre hier sind, Aber was ist mit den anderen, die erst vier Jahre hier sind? Sie bekommen alle möglichen Verbote, haben keine Bewegungsfreiheit, müssen in Lagern wohnen, erhalten keine Arbeitserlaubnis – und sollen dann wieder in ihr Herkunftsland zurück. Das ist doch absurd.

Bei einem Galaabend wollen die »Jugendlichen ohne Grenzen« den »Abschiebeminister 2010« wählen. Wer bekommt diesen Ehrentitel?

Das sind unsere Nominierungen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), weil er gegen einen Stopp der Dublin-II-Abschiebungen nach Griechenland ist. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), weil ihm Steuergelder wichtiger sind als Menschleben und weil er die Zukunft vieler Menschen ohne Gewissenbisse ins Klo spült. Er ist ein wirklicher Hardliner, will die Menschen isolieren und aus der deutschen Gesellschaft ausgrenzen. Sein Kollege Joachim Hermann (CSU) aus Bayern ist auch Anwärter, weil er sich nicht an den Abschiebestopp nach Afghanistan hält.
Dann käme noch Innenminister Holger Hövelmann (SPD) aus Sachsen- Anhalt in Frage, weil sich dort eines der schlimmsten Asyllager Deutschlands befindet. Auf unserer Liste steht auch der SPD-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, weil er regelmäßig Sammelabschiebungen in den Kosovo veranlaßt.

Beim ARD-Talk »Anne Will« ging es am Sonntag abend um das Thema »Welche Zuwanderer wollen wir?«. Prompt fielen die Stichworte »Facharbeiter«, »Informatiker« oder »Mathematiker «. Wie beurteilen Sie eine solche Diskussion?

Die Diskussionsteilnehmer sind inhuman, sie denken nur an sich selbst und sind offenbar zu menschlicher Anteilnahme gar nicht mehr fähig. Wenn man z. B. die Thesen des Historikers Arnulf Baring oder des Politikers Schünemann hörte, konnte einem schlecht werden: Sie sprachen von Menschen wie von Maschinen, sie beurteilen sie lediglich danach, welchen Nutzen sie für die deutsche Wirtschaft haben könnten. Sie wollen Kranke, Alte, Behinderte und all die Menschen hinauswerfen, denen staatliche Förderung und Qualifizierung jahrelang versagt wurde.

Schünemann war ja schon 2007 und 2009 Träger des Negativpreises von JOG. Hat er auch dieses Mal wieder gute Aussichten?

Allerdings. Vergangenes Jahr reagierte er auf diesen Preis mit der Bemerkung, das zeige nur, daß er seine Arbeit gut gemacht hat. Der Preis sei außerdem nach unfairen Kritierien vergeben worden. Das sehen wir natürlich ganz anders: Wir beurteilen die Politiker danach, wie sie die Flüchtlingspolitik in ihrem Land gestalten. Wer inhumane Sammelabschiebungen durchführt, Flüchtlinge in Lager steckt oder sie mit Gutscheinen und Essenspaketen abspeist, liegt in der Bewertung ganz oben.