Archiv der Kategorie: Konferenz

2014, Bleiberecht, Demo, Gala, Konferenz

Noch 2 Tage bis zum Start der 12. JOG Konferenz in Bonn

Start der 12. JOG Konferenz am Mitwoch 11.06.2014


PM vom 23.05.2014: JOG Protestkonferenz vom 11-14 Juni 2014

Noch zweimal schlafen dann sind sie da … die Innen oder bessergesagt Abschiebeminister! Von Allen Ecken Deutschlands strömen sie in Fluten daher um sich um den hochbegehrten Preis des Abschiebemisters 2014 zu streiten … wer gewinnen wird steht noch in den Sternen. Nomiert sind dieses Jahr:

  • Bayerns Inneminister Joachim Hermann, weil wegen ihm viele Afghanen in Bayern in Angst vor Abschiebung und ohne Zukunftsperspektive leben müssen.
  • Bundesinnenminister Thomas de Maizière, weil sein Gesetzesentwurf zu Bleiberecht am Ende zu Massenabschiebung und zu erleichterter Inhaftierung von Flüchtlingen führt.
  • Hamburgs Innensenator Michael Neumann, der die Schließung von Horst aktiv verhinderte und brutal gegen Flüchtlingsproteste vorgeht.
  • Berlins Innensenator Frank Henkel wegen seinem harten Umgang mit Flüchtlingsprotesten und seiner allgemeinen Alblehnungspolitik bei Härtefällen.

Die Wahl zum Abschiebeminister findet dieses Jahr während der Bleiberechtdemo, am Donnerstag 12.06.2014 | 17 Uhr | Münsterplatz Bonn, statt. Das Motto: „Wilkommenskultur!? – Bleiberecht für alle! Jetzt sofort!!“.
Am Freitag 13.06.2014 um 18 Uhr lädt JOG zur Großen Gala im Bistro Venusberg | Sigmund-Freud-Straße 25 in Bonn ein. Dort gibt es Kulturprogramm mit Theater und Musik, JOG verleiht den Initiativpreis 2014 und JOG NRW bekommt von der Heinrich Böll Stiftung NRW den „Heinrich“ verliehen.

Wir freuen uns auf 4 tolle Tage … .

2014, Bleiberecht, Konferenz, Presse

JoG Pm vom 23.05.2014: JOG Protestkonferenz in Bonn vom 11-14 Juni 2014

Proteste gegen Verschärfung des Zuwanderungsrechts bei der
Innenministerkonferenz in Bonn

PM vom 23.05.2014: JOG Protestkonferenz vom 11-14 Juni 2014

11. bis 14. Juni 2014 | Bonn: Junge Flüchtlinge veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2014. Wir fordern: Bleiberecht statt Ausweitung von Inhaftierung, Einreisesperren, Aufenthalts- und Arbeitsverboten!
Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Bonn protestieren die Jugendlichen ohne
Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz mit
einer bundesweiten Demonstration gegen die geplanten Verschärfungen des
Zuwanderungsrechts. Das Motto: „Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort!“
Während der Demonstration wird auch der Abschiebeminister des Jahres 2014 gewählt.
Am 13.06.2014 um 18:00 Uhr wird bei einer öffentlichen Gala im Bistro Venusberg (Sigmund-Freud-Straße 25, Bonn), der Initiativenpreis für Engagement gegen Abschiebung verliehen. Derzeit sind in Deutschland knapp 100.000 Flüchtlinge geduldet, die Hälfte davon sogar schon länger als sechs Jahre.

Geduldet zu sein bedeutet, in ständiger Unsicherheit und Angst vor einer Abschiebung zu leben. Dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden
Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Versorgung mit Essenspaketen oder Gutscheinen und vieles mehr. Anstatt dies zu ändern plant die Bundesregierung mit dem Entwurf für das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ zahlreiche weitere Verschärfungen.
JoG Pm vom 23.05.2014: JOG Protestkonferenz in Bonn vom 11-14 Juni 2014 weiterlesen →

2014, Bleiberecht, Demo, Konferenz

Bleiberechtsdemo in Bonn am 12.06.2014

Kommt alle zur Demo, am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz und wählt dann mit uns gemeinsam den Abschiebeminister des Jahres 2014


Flyer Demo
Demo Plakat

Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert. Wir sehen darin eine Abschreckungsstrategie, damit möglichst wenige Menschen nach Deutschland kommen. Doch Fakt ist: Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt jährlich. Derzeit sind in Deutschland ca. 95.500 Flüchtlinge geduldet, die Hälfte davon sogar schon länger als sechs Jahre. Geduldet zu sein bedeutet, in ständiger Unsicherheit und Angst vor einer Abschiebung zu leben. Dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Versorgung mit Essenspaketen oder Gutscheinen und vieles mehr. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass es eine Bleiberechtsregelung für Langzeitgeduldete geben soll, wenn diese als „integriert“ gelten, arbeiten, deutsch sprechen und mindestens 6 Jahre als Familien oder 8 Jahre als Alleinstehende in Deutschland leben. Diese Regelung lässt nicht nur auf sich warten, sondern ist keine Lösung für das Problem der Kettenduldungen. Die Mindestaufenthaltszeiten sind unzumutbar lang, wer zu krank oder zu alt ist wird meist nicht von dieser Regelung profitieren können und schon kleinere Delikte, wie wiederholtes Fahren ohne Ticket, führen zu einem Ausschluss von der Regelung. Der Fisch stinkt vom Kopf: Es wird Integration verlangt, aber während der jahrelangen Duldung ist eine Teilhabe oft kaum möglich, da Jugendlichen nach der Schule die Ausbildung verboten oder erschwert wird, Sprachkurse nicht gewährt werden und (faktische) Arbeitsverbote bestehen. Wir sagen zu den Innenministern: Wer Integration fordert, muss zunächst gleiche Rechte und eine echte Willkommenskultur schaffen!
Noch schlimmer ist die Situation für “Menschen ohne Papiere“, denn sie haben keinerlei Zugang zu Bildung, angemessener Gesundheitsversorgung und auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen, Dublin III kippen!
Bleiberechtsdemo in Bonn am 12.06.2014 weiterlesen →

2013, Gala

Abschiebeminister 2013 wird Joachim Hermann, Inneminister Bayern

Preisübergabe am Freitag bei der Innenministerkonferenz.
PM vom 23.05.2013: Joachim Herrmann zum Abschiebeminister 2013 gewählt.
Am 23.05.2013 kürten jugendliche Flüchtlinge im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen Ohne Grenzen (JoG) in Hannover Joachim Herrmann (CSU) zum inhumansten Innenminister des Jahres.
Den Negativpreis „Abschiebeminister 2013“ erhält der bayerische Innenminister für seine Politik der Abschiebungen nach Afghanistan und des Langerzwangs für Flüchtlinge. Mit 38,0 Prozent der Stimmen setzte sich Herrmann deutlich gegen Innensenator Frank Henkel (CDU) aus Berlin (24,1%) und die Innenminister Markus Ulbig (CDU) aus Sachsen (19,4%) und Ralf Jäger (SPD) aus NRW (18,5%) durch. Der Preis wird am Freitag um 11 Uhr im Rahmen eines Termins von JoG bei der Innenministerkonferenz übergeben werden.

Nachfolgend ein Auszug aus der Laudatio der JoG-Gruppe Bayern:
Bayerns Innenminister, der bereits Abschiebeminister 2011 wurde, forciert weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan. Nachdem in 2013 mindestens zwei Flüchtlinge nach Kabul abgeschoben wurde, droht nun Salem Begzad (21) aus Neuburg an der Donau die Abschiebung. Obwohl die Lage in Afghanistan immer schlimmer wird und immer mehr Zivilisten sterben, findet Herrmann, dass abgelehnte männliche Flüchtlinge zurückkehren sollten. Wer nicht freiwillig geht, dem wird verboten zu arbeiten oder eine Ausbildung zu beginnen. Für zweitausend Afghanen in Bayern bedeutet dies ein Leben in Angst und ohne Perspektive. Darüber hinaus werden Flüchtlinge in Bayern durch Isolation in Flüchtlingslagern und Mangelversorgung mit Essenspaketen, zur freiwilligen Ausreise genötigt. In anderen Bundesländern erhalten Flüchtlinge Bargeld und dürfen leichter in Wohnungen ziehen.

Neben der Vergabe des Negativpreises zeichneten bei dem Gala-Abend Kutlu Yurtseven (Musiker von Microphone Mafia), Wolf List (Schauspiel Hannover) und Philip Harpain (GRIPS-Theater Berlin) vorbildliche Initiativen gegen Abschiebungen aus.

Den Initiativenpreis 2013 erhielten:
12. Klasse der Max-Brauer-Schule (Hamburg)
Die Schulklasse von Fabiola Cruz aus Honduras, die seit 2006 in Deutschland geduldet ist, kämpftegegen die Abschiebung ihrer Mitschülerin. Demonstrationen und Öffentlichkeitsarbeit bei Facebook führten dazu, dass die Härtefallkommission in Hamburg sich mittlerweile für Bleiberecht für die Familie Cruz entschieden hat.

Initiative für die Rückkehr von Anuar Naso und seinem Vater (Hildesheim)
Im Jahr 2011 wurde der damals 15-jährige Anuar Naso aus Hildesheim zusammen mit seinem Vater von der restlichen Familie getrennt und nach Syrien abgeschoben. Dort wurden beide inhaftiert und misshandelt. Seitdem kämpfen seine Schwester Shahnas Naso und UnterstützerInnen für die Rückkehr und sammelten 18.000 Unterschriften. Der Protest hat sich gelohnt: Die Rückkehr von Anuar und seinem Vater wurde kürzlich zugesagt.

11. Klasse der Nelson-Mandela-Gesamtschule (Hamburg)
Als Ayodele von seiner drohenden Abschiebung erfuhr, fragte er seine Lehrer und Mitschüler aus der Nelson-Mandela-Gesamtschule im Stadtteil Wilhelmsburg um Rat. Die Schüler beschlossen, sofort etwas zu unternehmen. Ihre Facebook-Seite mit dem Titel “Gegen die Abschiebung von Ayodele Madaiyese” wurde von 9000 Menschen „geliked“, auch der HSV-Star Dennis Aogo setze sich ein. Die Proteste dauerten an bis Ayodele in Deutschland bleiben durfte.