Archiv der Kategorie: 2014

2014, Bleiberecht, Demo

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Abschiebeminister 2014 gewählt.

PM vom 12.06.21014: Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Abschiebeminister 2014 gewählt.
Am 12.06.2014 wurde Thomas de Maizière (CDU) im Rahmen einer Demonstration der Jugendlichen Ohne Grenzen (JoG) in Bonn zum Abschiebeminister 2014 gewählt. Den Negativpreis erhält der Bundesinnenminister für die geplante Asylrechtsverschärfung und die öffentliche Stimmungsmache gegen Flüchtlinge aus den Balkanländern.

Abschiebeminister 2014 und 2010
Abschiebeminister 2014 und 2010
Mit 40,5 Prozent der Stimmen setzte sich Thomas de Maizière deutlich gegen Innensenator Frank Henkel (CDU) aus Berlin (16,2 %) und die Innensenator Michael Neumann ( SPD ) aus Hamburg (19,4 %), Joachim Hermann aus Bayern (16,7%) und Ralf Holzschuher (7,2%) durch. Der Preis wird am Freitag um ca. 11 Uhr im Rahmen eines Termins von JoG bei der Innenministerkonferenz übergeben werden.

„Der Bundesinnenminister plant mit einem Gesetzentwurf die Abschiebehaft auszuweiten und die versprochene Bleiberechtsregelung durch Aufenthaltsverbote auszuhebeln“ erklärt Nelli Foumba Soumaoro von JoG, “besonders schlimm finde ich, dass er öffentlich Stimmung gegen Flüchtlinge aus den Balkanländern macht und sie zu pauschal zu Armutszuwanderern erklärt. Das ist in einer Zeit in der Rechtsradikale immer häufiger Flüchtlingsunterkünfte angreifen sehr gefährlich.”

2014, Demo, Presse

Do, 12.06.14, 14:00 Uhr – JOG Spontan Demon in Bonn paralell zum Foto Termin der IMK

+++ Update +++ 12.06.2014, 15:00 Uhr: Nach erfolgreichen Verhandlungen mit der Polizei zieht die Demo weiter auf die andere Seite der VillaHammerschmidt.
++++++ Folgt uns auf Twitter … da gibt es live ticker +++++

10 Jahre bin ich hier … und hab immer noch keine Papiere!!!

Während die Inneminister der Länder in der Villa Hammerschmidt in Bonn ihren Foto Termine haben, versammeln sich ganz in der Nähe meherer AktivistInnen von JOG in der Adenauer Alle um ihre Stimme und ihre Forderungen zum Ausdruck zu bringen.

Wir sind hierum zu bleiben!!! – Abschiebestooooop!!!

2014, Bleiberecht, Demo, Gala, Konferenz

Noch 2 Tage bis zum Start der 12. JOG Konferenz in Bonn

Start der 12. JOG Konferenz am Mitwoch 11.06.2014


PM vom 23.05.2014: JOG Protestkonferenz vom 11-14 Juni 2014

Noch zweimal schlafen dann sind sie da … die Innen oder bessergesagt Abschiebeminister! Von Allen Ecken Deutschlands strömen sie in Fluten daher um sich um den hochbegehrten Preis des Abschiebemisters 2014 zu streiten … wer gewinnen wird steht noch in den Sternen. Nomiert sind dieses Jahr:

  • Bayerns Inneminister Joachim Hermann, weil wegen ihm viele Afghanen in Bayern in Angst vor Abschiebung und ohne Zukunftsperspektive leben müssen.
  • Bundesinnenminister Thomas de Maizière, weil sein Gesetzesentwurf zu Bleiberecht am Ende zu Massenabschiebung und zu erleichterter Inhaftierung von Flüchtlingen führt.
  • Hamburgs Innensenator Michael Neumann, der die Schließung von Horst aktiv verhinderte und brutal gegen Flüchtlingsproteste vorgeht.
  • Berlins Innensenator Frank Henkel wegen seinem harten Umgang mit Flüchtlingsprotesten und seiner allgemeinen Alblehnungspolitik bei Härtefällen.

Die Wahl zum Abschiebeminister findet dieses Jahr während der Bleiberechtdemo, am Donnerstag 12.06.2014 | 17 Uhr | Münsterplatz Bonn, statt. Das Motto: „Wilkommenskultur!? – Bleiberecht für alle! Jetzt sofort!!“.
Am Freitag 13.06.2014 um 18 Uhr lädt JOG zur Großen Gala im Bistro Venusberg | Sigmund-Freud-Straße 25 in Bonn ein. Dort gibt es Kulturprogramm mit Theater und Musik, JOG verleiht den Initiativpreis 2014 und JOG NRW bekommt von der Heinrich Böll Stiftung NRW den „Heinrich“ verliehen.

Wir freuen uns auf 4 tolle Tage … .

2014, Bleiberecht, Konferenz, Presse

JoG Pm vom 23.05.2014: JOG Protestkonferenz in Bonn vom 11-14 Juni 2014

Proteste gegen Verschärfung des Zuwanderungsrechts bei der
Innenministerkonferenz in Bonn

PM vom 23.05.2014: JOG Protestkonferenz vom 11-14 Juni 2014

11. bis 14. Juni 2014 | Bonn: Junge Flüchtlinge veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2014. Wir fordern: Bleiberecht statt Ausweitung von Inhaftierung, Einreisesperren, Aufenthalts- und Arbeitsverboten!
Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Bonn protestieren die Jugendlichen ohne
Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz mit
einer bundesweiten Demonstration gegen die geplanten Verschärfungen des
Zuwanderungsrechts. Das Motto: „Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort!“
Während der Demonstration wird auch der Abschiebeminister des Jahres 2014 gewählt.
Am 13.06.2014 um 18:00 Uhr wird bei einer öffentlichen Gala im Bistro Venusberg (Sigmund-Freud-Straße 25, Bonn), der Initiativenpreis für Engagement gegen Abschiebung verliehen. Derzeit sind in Deutschland knapp 100.000 Flüchtlinge geduldet, die Hälfte davon sogar schon länger als sechs Jahre.

Geduldet zu sein bedeutet, in ständiger Unsicherheit und Angst vor einer Abschiebung zu leben. Dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden
Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Versorgung mit Essenspaketen oder Gutscheinen und vieles mehr. Anstatt dies zu ändern plant die Bundesregierung mit dem Entwurf für das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ zahlreiche weitere Verschärfungen.
JoG Pm vom 23.05.2014: JOG Protestkonferenz in Bonn vom 11-14 Juni 2014 weiterlesen →