Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kann wohl schon seit Tagen vor Aufregung nicht mehr schlafen. Er fiebert dem 23.Mai 2013 entgegen, denn seine Mission ist klar: die Titelverteidigung!
Im vergangenen Jahr erkämpfte er sich den Titel des „Abschiebeministers 2013“ mit einem hauchdünnen Vorsprung vor seinem großen Konkurrenten Uwe Schünemann aus Niedersachsen. Doch in diesem Jahr kann dieser aufgrund seines dramatischen Ausscheidens aus dem Amt des niedersächsischen Innenministers nicht mehr antreten. Wird es nun ein Durchmarsch für Friedrich?
Bleiberecht für ALLE!
Junge Flüchtlinge protestieren bei der Innenministerkonferenz in Niedersachsen
21. bis 24. Mai 2013 | Hannover: Jugendliche fordern ein Bleiberecht für geduldete
Flüchtlinge, veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2013
Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 22.05.2013 ab 17 Uhr am Hauptbahnhof eine bundesweite Demonstration unter dem Motto: „WIR WOLLEN NICHT NUR EIN STÜCK VOM KUCHEN, SONDERN DIE GANZE BÄCKEREI! DAS HEISST, BLEIBERECHT FÜR ALLE!“.
Am 23.05.2013 um 18:00 Uhr wird bei einer öffentlichen Gala im Kulturzentrum Faust der Abschiebeminister des Jahres 2013 gewählt. Nominiert sind neben dem Bundesinnenminister die Innenminister von Bayern, Berlin, Hamburg und NRW. Zudem wird der Initiativenpreis für Engagement gegen Abschiebung verliehen, ausgezeichnet wird unter anderem die 12. Klasse der Max-Brauer-Schule (Hamburg) welche die Abschiebung ihrer Mitschülerin Fabiola verhinderte. JoG Pm vom 13.05.2013: Bleiberecht für ALLE! weiterlesen →
Mi, 22.05.2013 | Hannover Hbf => Demonstration um 17:00 Uhr
Do, 23.05.2013 => Workshops: 20 Jahre Abschaffung des Asylrechts, Bleiberecht, Bildung(s)los!, Situation der Roma, Gemeinsame Aktivität
Do, 23.05.2013 18:00 Uhr | Faust e.V., Zur Bettfedernfabrik 3, Hannover => Gala: Preisverleihung für die Initiativen, Wahl des Abschiebeministers und Party mit Live Musik-mit Microphone Mafia
Von Dienstag 21.05.2013 bis Freitag 24.05.2013 wird parallel zu der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover eine Jugendkonferenz stattfinden. Das Motto: „Bleiberecht für ALLE! 90 jugendliche Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern können daran teilnehmen. Daher laden wir alle betroffenen Jugendlichen ein, an der nächsten Konferenz von JoG teilzunehmen, damit wir gemeinsam uns gegenseitig unterstützen und uns für ein bedingungsloses Bleiberecht einsetzen! Mehr Infos rund um die JoG Konferenz 2013 gibt es hier!
Unterstützt die Protestaktionen der jungen Flüchtlinge zur Innenministerkonferenz in Hannover!
In Deutschland leben immer noch über 85.000 geduldete Flüchtlinge, davon ca. die Hälfte schon länger als sechs Jahre. Einige hunderttausend Flüchtlinge leben in Deutschland ohne Aufenthaltsstatus.
Wir fordern:
Bedingungsloses Bleiberecht für Alle!
Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie zum Beispiel Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
Abschaffung der Abschiebungshaft!
Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder –auch in der Praxis!
Das Recht für unsere abgeschobenen FreundInnen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!
Duldung bedeutet permanente Angst vor der Abschiebung, dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Ernährung durch Essenspakete und vieles mehr.
Noch schlimmer ist die Situation von Menschen ohne Papiere (so genannte „Illegale“). Sie haben keinen Zugang zu Bildung, angemessener Gesundheitsversorgung und auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert, als Teil einer Abschreckungsstrategie, damit möglichst wenige Menschen hier Asyl beantragen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht erfreulicherweise im Juli 2012 die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt und einen ersten wichtigen Schritt in Richtung einer Gleichbehandlung von Flüchtlingen gemacht. Aber nun müssen auch Ausbildungs- und Arbeitsverbote, die Residenzpflicht und das Wohnen in Lagern abgeschafft werden.
Eine wirkliche Perspektive und Gleichbehandlung kann jedoch erst mit einem „Bleiberecht für alle“ geschaffenwerden. BLEIBERECHT FÜR ALLE! weiterlesen →
