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Pressespiegel am 4.12.2012

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Dienstag, 04.12.2012

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Wer wird Abschiebeminister 2012?

Seit der 3. JOG Konferenz in Nürnberg 2006 wählt die Initiative jährlich auf der Gala den Abschiebeminister des Jahres und verleiht diesem den Preis für konsequente Realitätsverweigerung.

Dieses Jahr sind nominiert:

  • Hans-Peter Friedrich (Bundesinnenminister), weil er mit seinen Reden von Asylmissbrauch Stimmung gegen Flüchtlinge macht und damit die extreme Rechte stärkt.
  • Joachim Herrmann (Innenminister Bayern), weil er Menschen nach Afghanistan abschieben will, obwohl die Lage in Afghanistan immer schlimmer wird.
  • Lorenz Caffier (Innenminister Mecklenburg-Vorpommern), weil er selbst im eisigen Winter nicht davor zurückschreckt Menschen in die Obdach- und Perspektivlosigkeit abzuschieben.
  • Frank Henkel (Innenminister Berlin), weil er den hungerstreikenden Flüchtlingen im Protestcamp Brandenburger Tor Decken, Schlafsäcke und Iso-Matten wegnahm.
  • Uwe Schünemann (Innenminister Niedersachsen), weil unser Abschiebeweltmeister schon im ersten Halbjahr 2012 so „fleißig“ war und bereits 278 Menschen abgeschoben hat

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Gegenproteste zur angemeldeten NPD Kundgebung in Wanremünde!

Mittwoch | 5.12.2012 | 11.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Warnemünde |Gegenproteste zur angemeldeten NPD Kundgebung in Wanremünde!

Am 5.12.12 treffen sich die NPD-Größen aus MV und Sachsen zu einer Presskonferenz in Schwerin um dann im Anschluss zu einer Kundgebung nach Warnemünde zu fahren.
Verschiedene Organisationen und Vereine haben Gegenproteste angekündigt.
Kommt alle zur Demo in Wanremünde unter dem Motto „NPD-Verbot jetzt!“!
Los gehts am 5.12. 11.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Warnemünde.
Sagt es weiter und bringt Freund_innen und Familie mit!

… und im Anschluss gehts weiter nach Rostock zur Bleiberechtsdemo der Jugendlichen ohne Grenzen

Keinen Fußbreit den Faschisten!