Während der wunderbaren Gala von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) am Donnerstag, den 3. Dezember, wurde der Abschiebeminister 2015 gewählt. Innenminister Markus Ulbig hat mit großen Abstand gewonnen, weil er alles daran setzt, dass Sachsen Bundesabschiebemeister wird! Ulbig macht sich bei der Bundesregierung für mehr Abschiebungen stark, der Rassismus hat in Sachsen zugenommen und er hat sich mit seiner Hetze daran beteiligt.

Herr Ulbig ist sich nicht zu schade, mit Pegida & Co. zu reden, mit Menschen die geflüchtet sind oder die sich für Flüchtlinge einsetzen, will er aber nicht sprechen.

Er setzt sich sogar dafür ein, dass sich die Bundeswehr an Abschiebungen beteiligt und es mehr Mittel für Rückführungen gibt.

Am  Freitag sind wir zu dem Treffen der Innenminister gefahren, um den Preis zu übergeben. Wir hatten einen Termin vereinbart. Wir haben gewartet, dass Ulbig raus kommt. Leider ist er nicht erschienen – er hat sich wohl geschämt. Und das sollte er auch, schließlich ist er Abschiebeminister 2015 geworden! Wir haben den Preis – den Koffer für den Abschiebeminister – stattdessen seinem Vertreter gegeben und ihm gesagt, dass wir es sehr schade finden, dass Ulbig nicht persönlich kommt.

Außerdem haben wir ein Hausaufgabenheft für Thomas de Maizière (die Misere) überreicht, der den Preis als Abschiebeminister schon zwei Mal gewonnen hat. Dieses Jahr stand de Maizière nicht zur Wahl, da er sich mit seiner herausragend rassistischen Politik bereits selbst als Abschiebeminister gekürt hat. Er macht sich unter anderem stark für die Inhaftierung von Asylsuchenden in sogenannten Willkommenszentren, er hat durchgesetzt, dass weitere Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt und dadurch noch mehr Flüchtlinge abgeschoben werden. Schließlich will er den Familiennachzug einschränken und nimmt damit noch mehr Tote an den Außengrenzen in Kauf.

Wir werden mit der Wahl des Abschiebeministers und unserem Protest nicht aufhören, bis die Politiker uns endlich hören und sich für die Rechte von geflüchteten Familien, Jugendlichen, Kindern und allen Menschen einsetzen.